Görlitz - Das Überwachungssystem "PerIS" ist der Stolz der Görlitzer Polizei: Seit 2019 zeichnen zehn Kamerasäulen und zwei mobile Einheiten jeden in der Neißestadt auf, der sie passiert. Ende 2023 kamen noch mal sieben Säulen in Zittau dazu, einigen Dieben und Einbrechern wurde das schon zum Verhängnis.

Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (47) kann allerdings nicht in den Polizeijubel einstimmen.

"Werden beim Passieren von Videokameras von unbeteiligten und nicht verfahrensrelevanten Personen biometrische Muster ihrer Gesichter erstellt, erreicht die Maßnahme eine Eingriffstiefe, die nicht ansatzweise von den aktuell geltenden Ermittlungsbefugnissen in der Strafprozessordnung gedeckt ist", kritisiert die Juristin und sieht auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurde das Thema kritisch betrachtet.