Dresden - Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind in Sachsen rund 1700 Strafen wegen Verstößen neu festgesetzt worden.

Wie das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (61, Linke) mitteilte, profitierten bis Ende 2024 mindestens 699 Beschuldigte, gegen die eine Strafvollstreckung bereits begonnen hatte, von der sogenannten Cannabis-Amnestie.

Ihnen sei eine bereits verhängte Strafe erlassen worden, so Gebhardt.

In mindestens 1017 Fällen hätten Staatsanwaltschaften die gerichtliche Neufestsetzung der Strafe beantragt. Überwiegend habe das wohl zu Strafermäßigungen geführt.

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Gebhardt zufolge sind die Zahlen möglicherweise sogar höher, da eine abschließende Statistik nicht geführt wird. Deshalb gebe es auch keine Aussagen dazu, wie oft im Ergebnis Freiheitsstrafen verkürzt wurden und es zu vorzeitigen Haftentlassungen kam.

Das Justizministerium hatte erklärt, schon bis Mitte April 2024 etwa 29.200 anhängige Vollstreckungsverfahren einer Prüfung unterzogen zu haben. Hintergrund: Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit 1. April 2024 erlaubt.

Allerdings müssen in der Öffentlichkeit Abstände zu Kindern, Jugendlichen, Kitas, Schulen und Spielplätzen eingehalten werden. Erwachsene dürfen 25 Gramm Cannabis bei sich haben, mehr als 30 Gramm sind strafbar.