Stadt Freiberg hebt Haushaltssperre auf

Freiberg - Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Freiberg hat sich besser entwickelt als gedacht.

Die Stadt Freiberg kann wieder in den Fortschritt der Silberstadt investieren.
Die Stadt Freiberg kann wieder in den Fortschritt der Silberstadt investieren.  © Ralph Kunz

Wie das Rathaus mitteilte, wird die aktuelle Haushaltssperre zum 30. Juni aufgehoben.

Vor allem die deutlich gestiegenen Erträge aus der Gewerbesteuer sind Grund für die Entscheidung: Bezogen auf den Planansatz für 2024 in Höhe von 26 Millionen Euro konnten zum Jahresanfang nur 14,6 Mio. Euro veranschlagt werden. Mittlerweile sei der Planansatz jedoch erreicht.

Sparen müsse Freiberg trotzdem auch weiterhin, heißt es weiter. Denn die Zuweisungen des Landes sinken. Alle Ausgaben werden deshalb in puncto Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf den Prüfstand gestellt. Außerdem will Oberbürgermeister Sven Krüger kein weiteres Personal einstellen.

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"Wir sind in einer guten Ausgangsposition und können deutlich mehr investieren als viele andere sächsische Kommunen", so Krüger. "Wir wollen auch künftig alles erhalten, was Freiberg lebens- und liebenswert macht."

Investitionsplan zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Arbeit

Im Hinblick auf die Liquidität der Stadt sollen begonnene Investitionen fortgesetzt werden. Auch um die regionale Wirtschaft zu stabilisieren, unterstützt die Stadt auch weiterhin Privatunternehmen und fungiert in vielen Bereichen auch als Auftraggeber.

Zu den anstehenden Vorhaben gehören unter anderem die Sanierung des Freiberger Bahnhofs, der Neubau Feuerwehr Stadtteil Zug und "Neue Mitte Zug" sowie zahlreiche Straßensanierungen.

Arbeiten an dem Investitionsplan zum Doppelhaushalt 2025/2026 laufen ebenfalls bereits. Der Entwurf werde nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates und Neubildung des Ausschusses für Haushalt und strategische Finanzplanung voraussichtlich Ende August/Anfang September 2024 vorgestellt.

Besonders interessant sind im Rahmen dessen die Zuweisungen des Freistaates Sachsen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Der Landkreis Mittelsachsen soll mit einer Zahlung von rund 13 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 entlastet werden. Auch dies würde den stark defizitären Kreishaushalt etwas stabilisieren.

Titelfoto: Ralph Kunz

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