Freiberg - Die rechtsextremen "Freien Sachsen" wollen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (46, CDU) verklagen! Der Grund: Er machte Rechtsextremisten für den tragischen Unfall einer Polizistin verantwortlich und schoss verbal gegen die "Freien Sachsen".

Was war passiert? Mitte August fand im Freiberger Konzert- und Ballhaus Tivoli ein Bürgerforum mit Ministerpräsident Michael Kretschmer statt. Vor dem Gebäude kam es zu heftigen Protesten.

Bei der Abfahrt des Ministerpräsidenten-Konvois wurde eine Polizistin durch ein Fahrzeug an der Ferse verletzt - schuld daran waren offenbar Demonstranten, die durch die Beamten zurückgedrängt werden mussten.

Am Tag nach dem Unfall äußerte sich Sachsens Regierungschef. Er verurteilte die Aggressivität einiger Demonstranten am Rande des Bürgerforums, machte Rechtsextremisten für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich.

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Freiberg sei eine liebenswerte Stadt mit einer engagierten Bürgerschaft: "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten der Stadt und den Einwohnern schaden", so Kretschmer.

Zudem schoss der Ministerpräsident verbal gegen die "Freien Sachsen" und forderte: "Keine Stimme für Parteien, die spalten und Hass sähen!"

Unter dem Namen würden sich gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme sammeln: "Wir müssen uns diesen Leuten entgegenstellen und ihnen keinen Raum geben, denn sie wollen unsere friedliche Art des Zusammenlebens zerstören. Ohne Respekt und Toleranz ist kein Zusammenleben möglich."

Die "Freien Sachsen" wehren sich nun gegen die Aussage des Regierungschefs, ziehen vors Verwaltungsgericht und reichen Klage ein. "Als Ministerpräsident steht es Kretschmer nicht zu, Bürger zu diffamieren, er unterliegt dem Neutralitätsgebot und das werden wir gerichtlich feststellen lassen", schreiben die "Freien Sachsen" auf Facebook.

Die "Freien Sachsen" wurden im Juni 2021 vom sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Der Grund: Die Partei setzt sich aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen.

"So gehören Martin Kohlmann (44) und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung 'Pro Chemnitz' an. Stefan Hartung (32) wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied", begründet LfV-Chef Dirk-Martin Christian (50).

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