Görlitz - Der Landkreis Görlitz erhält von der Landesdirektion Sachsen Millionen-Zuschüsse. Das Geld könnte den Landkreis vor einer folgenschweren Pleite bewahren - unter bestimmten Bedingungen.

Die Landesdirektion Sachsen hat dem Landkreis Görlitz in einem Bescheid eine vorläufige Bedarfszuweisung für den Kreishaushalt 2023/2024 angekündigt.

Die insgesamt bis zu 40.008.941 Euro erhält der Landkreis in Form eines sogenannten verlorenen Zuschusses zur Überwindung außergewöhnlicher Belastungen aufgrund erheblicher sozialer Transferleistungen (dazu gehören etwa gestiegene Zuschüsse zu Pflegeheimplätzen von Senioren).

Landrat Stephan Meyer (42, CDU): "Ohne die Bedarfszuweisung drohen dem Landkreis Görlitz eine zweijährige haushaltslose Zeit und die Streichung aller nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben."

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Die Bedarfszuweisung ist aber an Bedingungen geknüpft. So muss der Kreistag in seiner morgigen Sondersitzung weitere harte Konsolidierungsmaßnahmen beschließen und umsetzen.

Der Landrat wirbt für die Zustimmung seines Haushaltskonzeptes: "Wir haben die einmalige Chance, durch die Solidarität der sächsischen Kommunen und Landkreise, auf Gewährung einer Bedarfszuweisung. Aus diesem Grund ist die mehrheitliche Zustimmung für die Strukturen im Landkreis Görlitz von entscheidender Bedeutung."