Dresden - Nach der Sondersitzung im August hat die AfD dem Landtag am Mittwoch erneut eine Debatte zur illegalen Vergabe von Fördermitteln beschert. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) räumte Fehler ein. Korruptionsvorwürfe wies sie vehement zurück.

"Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium. Es gab aber fehlerhaftes Verwaltungshandeln", sagte Köpping.

Das sei im nun öffentlich vorliegenden Bericht des Sächsischen Rechnungshofs nachzulesen.

Der Rechnungshof hatte vergangene Woche einen Sonderbericht über die Vergaben im Rahmen der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen zwischen 2016 und 2019 vorgelegt, dem Sozialministerium intransparentes und rechtswidriges Verhalten nachgewiesen und unparteiliche Entscheidungen unterstellt.

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Köpping habe die Fehler eingeräumt, die Richtlinie überarbeitet und personelle Konsequenzen gezogen, sagte der Generalsekretär der sächsischen Union, Alexander Dierks (36), und spielte auf die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel (44) an.

Er versprach eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge.

Das genügte der AfD nicht. Thomas Prantl (49) forderte den Rücktritt Köppings. Die Fraktion beantragte zudem für Donnerstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses behält man sich weiterhin vor.