Flüchtling in Abschiebefalle gelockt: Landratsamt beteuert Unschuld
Bautzen/Hoyerswerda - Wie kam es zur Abschiebung des Pakistani Faisal R. (32) am 13. Juni aus Hoyerswerda? Nachdem er per E-Mail von einer AWO-Mitarbeiterin über einen angeblichen Termin im Gesundheitsamt informiert wurde, packte ihn dort prompt die Polizei und schob ihn ab. Doch das Landratsamt bleibt dabei, dass es mit dieser Aktion nichts zu tun hatte.
"Unsere Mitarbeiter im Gesundheitsamt sind auf das Vertrauen der Asylsuchenden angewiesen, um gesundheitliche Risiken für die Asylsuchenden selbst, aber auch für die Allgemeinheit auszuschließen", erklärt Jörg Szewczyk (50), im Landkreis Bautzen zuständig für das Gesundheitsamt, seine Ablehnung der Nutzung entsprechender Termine für Abschiebungen.
"Das Gesundheitsamt hat weder einen bestehenden Termin verraten, noch an der Fingierung eines solchen Termins mitgewirkt."
Allerdings soll ein Angestellter des Heims am 9. Juni versucht haben, einen solchen Termin zur Abschiebung mit dem Gesundheitsamt zu vereinbaren. Laut Landratsamt bekamen das zwei Polizisten mit.
Obwohl der Termin nicht zustande kam, soll nun eine AWO-Mitarbeiterin durch ein Missverständnis trotzdem die Einladung an Faisal R. mitgeteilt haben.
Auch die Polizei, so das Landratsamt, soll die Verweigerung des Gesundheitsamts nicht mitbekommen haben und war so vor Ort.
Die Wirkung ist fatal: "Wir müssen derzeit sehr viele Terminabsagen von Asylsuchenden beim Gesundheitsamt feststellen", so Szewczyk. Die Schuld daran gibt er aber dem Sächsischen Flüchtlingsrat, der den Vorgang öffentlich machte.
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