Grimma - Der Landkreis Leipzig trennt sich von seinen kommunalen Krankenhäusern. Die in finanzielle Schieflage geratenen Muldentalkliniken werden an den Krankenhaus-Konzern Sana AG verkauft – für einen symbolischen Euro!

Der Kreistag stimmte letztlich mit großer Mehrheit der umstrittenen Privatisierung zu, weil es offenbar die einzige Rettung ist.

Gerade für Politiker links der Mitte ist die Privatisierung des Gesundheitswesens ein knallrotes Tuch. Noch im vergangenen Jahr hatte Gesundheitsministerin Petra Köpping (66, SPD) angesichts des Schließungs-Dramas um das Reichenbacher Krankenhaus einen 100 Millionen Euro schweren "Rekommunalisierungsfonds" gefordert, mit dem Kommunen ihre privatisierten Klinikstandorte zurückkaufen sollten.

Während die politische Idee wie eine Seifenblase platzte, findet im realen Leben nun das Gegenteil statt. Privatisierung als Rettung.

Mit 71 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Leipziger Kreistag am Mittwochabend den Verkauf der Muldentalkliniken an die Sana AG.

Der in Bayern beheimatete Krankenhauskonzern war der einzige Bewerber, der sowohl die beiden Krankenhausstandorte in Grimma und Wurzen, die drei Medizinischen Versorgungszentren sowie die beiden zur MTL-Gruppe gehörenden Pflegeheime übernehmen wollte. Laut Kreistagsbeschluss übernimmt Sana 89,9 Prozent der Geschäftsanteile.

Wegen rückläufiger Fallzahlen und steigender Betriebskosten waren die Muldentalkliniken mit ihren knapp 1000 Beschäftigten 2023 in finanzielle Schieflage geraten und mussten vom Landkreis mit einem Darlehen über 10 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet werden.

Das Darlehen wird nach der Privatisierung in einen Gesellschafterzuschuss umgewandelt. Denn der Landkreis bleibt mit 10,1 Prozent an den Muldentalkliniken beteiligt.

Sana will den Neuerwerb mit seinen bisherigen Kliniken in Borna und Zwenkau zu einem Medizinverbund vereinen. Vorgesehen sei, weiterhin alle Leistungen – von der Vorsorge über ambulante und stationäre Versorgung bis hin zu spezialisierten Angeboten und Rehabilitation – anzubieten, sagte Sana-Geschäftsführer Roland Bantle (59).

Mit der Privatisierung könne eine "flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im Landkreis sichergestellt" werden, erklärte Landrat Henry Graichen (48, CDU).

Heftige Kritik gab's dagegen von den Linken: "Das alles ist kein Grund zur Freude, sondern führt zum Kontrollverlust und bringt nur für kurze Zeit Sicherheit", meinte Susanne Schaper (46), Chefin der Linksfraktion im Landtag. Der Freistaat müsse endlich seiner Pflicht nachkommen, den Krankenhäusern angemessene Investitionszuschüsse zu geben.