Dresden - Das werden harte Jahre für Sachsen: Wegen der andauernden Konjunkturflaute wird der Freistaat weit weniger Steuern einnehmen, als er angesichts steigender Personal- und Sozialausgaben braucht. Für die kommunalen Haushalte fällt die aktuelle Steuerschätzung hingegen etwas besser aus.
Sachsen muss in diesem und den beiden nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch zur letzten Steuerschätzung im Mai erwartet.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird der Freistaat im laufenden Jahr etwa 19,1 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das sind rund 350 Millionen Euro weniger, als im Haushalt 2024 angesetzt waren.
Für die kommenden beiden Jahren sieht die Prognose nicht viel besser aus. Für 2025 geht die aktuelle Steuerschätzung von Einnahmen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro aus, 2026 ist demnach mit 20,3 Milliarden Euro zu rechnen.
Klingt zwar viel, ist aber in Summe noch einmal rund 150 Millionen Euro weniger als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt.
Düstere Aussichten: Steuer-Sorgen in Sachsen
"Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert - inzwischen hat es seit 2019 kein Wirtschaftswachstum mehr in Deutschland gegeben", nennt Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) den Grund für die schwächelnden Einnahmen.
Da diese steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich und bei den Personalkosten entgegenstehen, soll Sachsen an der aktuellen "Haushaltssperre light" festhalten.
Vorjohann: "Die im Haushaltsvollzug 2024 notwendig gewordenen Bewirtschaftungsmaßnahmen waren richtig und werden auch weiterhin benötigt."
Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führe kein Weg an einer "strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung" vorbei.
Trotz Einnahmen-Loch: Kommunen bekommen mehr
Sachsens Kommunen dürfen sich der Prognose zufolge über etwas höhere Steuereinnahmen freuen.
Für das laufende Jahr können sie mit Einnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro rechnen, für 2025 mit glatt 5 Milliarden Euro und 2026 könnten es 5,2 Milliarden Euro sein. In Summe wären das 250 Millionen Euro mehr als bislang prognostiziert.
Grund ist laut Finanzministerium die positive Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden.