Dresden - Die Mitte September vollzogene Abschiebung eines schwer kranken Mädchens nach Albanien wurde nach einer SPD-Anfrage ans Innenministerium geprüft und am Freitag für falsch befunden. Die Familie soll nun zurück nach Sachsen kommen.

"Ich bin dem Innenministerium dankbar, dass es auf unsere Anfrage hin die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung der albanischen Familie aus Mittweida überprüft hat und rückgängig macht. Vor allem für die Familie freue ich mich sehr, dass sie nun hier in Sachsen eine Perspektive bekommt", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (43) in einer Mitteilung.

Am Dienstag hatte Pallas noch mit Empörung auf die Abschiebung von der 16-jährigen Dhespina I. reagiert, die trotz schwerer Mukoviszidose-Erkrankung und guter Integration am 15. September mit ihrer Familie von Mittelsachsen nach Albanien geschickt wurde.

Für diese Entscheidung hatte der SPD-Abgeordnete die Asylpolitik von Innenminister Armin Schuster (62, CDU) stark kritisiert und von einer "brutalen Abschiebepraxis" gesprochen.

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Am Freitag verkündete Schuster nach einer Überprüfung des Falls durch sein Ministerium, dass der zuständigen Ausländerbehörde im Zuge des Verfahrens mehrere Fehler unterlaufen waren, welche die Abschiebung letztlich unrechtmäßig machten: "Vor diesem Hintergrund haben wir gestern angewiesen, die Minderjährige mit ihrer Familie zurück nach Sachsen zu holen. Wir bedauern diesen Fehler und hoffen, dass sich die Familie schnell wieder hier einlebt und die jüngsten Ereignisse bald verarbeitet sind."

Die Fehlerreihe im Abschiebeprozess von Dhespina habe einer Mitteilung des Innenministeriums zufolge begonnen, als die Ausländerbehörde Mittelsachsen trotz erfolgversprechendem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Familie keine Verfahrensduldung erteilt hatte.

Auch die Landesdirektion Sachsen sei "entgegen der bestehenden Vorgaben" nicht über den gestellten Antrag informiert worden, "sodass die Abschiebung trotz des vorliegenden Duldungsgrundes vollzogen wurde", so Innenminister Schuster.

Das Innenministerium kündigte am Freitag zudem auch Konsequenzen aus der fälschlich durchgeführten Abschiebung an: "Neben dem Auftrag zur Rückholung der Familie wurde die Landesdirektion Sachsen durch das Innenministerium gebeten, den Fall mit den unteren Ausländerbehörden aufzuarbeiten und gemeinsam auszuwerten, um solche Fehler künftig zu vermeiden."

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SPD-Politiker Pallas nimmt diesen Einzelfall als Anlass, um eine nähere Prüfung der sächsischen Ausländerbehörden und ihrer Arbeit zu fordern: "Der Fall zeigt, dass bei den sächsischen Ausländerbehörden einiges drunter und drüber geht. Angesichts der aktuell betriebenen Sammelabschiebungen in verschiedene Länder ist wahrscheinlich, dass noch einige weitere Fälle nicht rechtens waren."

Trotz des Happy Ends für die albanische Familie hat der Vorfall auch für Pallas einen faden Beigeschmack: "Es darf nicht sein, dass nur öffentlicher Druck für rechtmäßige Entscheidungen sorgt!"