Dresden - Das Thema Zuwanderung wird gegenwärtig heftig diskutiert. Dabei tun Sachlichkeit, Menschlichkeit und Wissen oft Not. Hier Fakten & Zahlen zur aktuellen Situation in Sachsen.

Wie viele Menschen leben als Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge in Sachsen?

Laut Ausländerzentralregister (AZR) hielten sich zum Stichtag 31. März 2023 in Sachsen insgesamt 13.966 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung (anhängiges Asylverfahren) und 11.656 Geduldete auf. Neben 14.888 Flüchtlingen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention waren 681 Asylberechtigte, 8963 subsidiär Schutzberechtigte (ihnen würde bei Rückkehr ins Heimatland ernsthafter Schaden drohen) und 5856 Personen mit Abschiebungsverboten erfasst.

"Insgesamt 30.388 Ausländer hatten damit einen sogenannten asylrechtlichen Schutzstatus", erklärt dazu das Sächsische Staatsministerium des Innern.

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Wie viele der Asylsuchenden sind Minderjährige?

Von den 13.966 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung (laufendes Asylverfahren) waren 3325 Personen unter 18 Jahre alt.

"Mit Stand 16. Mai 2023 bestehen im Freistaat Sachsen derzeit 1177 Zuständigkeiten für unbegleitete Minderjährige", berichtet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Welche Herkunftsländer herrschen vor bei den Asylsuchenden?

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen 2023 (Stichtag 30. April 2023) die meisten Asylbewerber (Erstanträge) aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran, Irak und Georgien.

Wie viele Abschiebungen gab es 2022 und 2023?

2022 wurden insgesamt 568 Personen aus Sachsen abgeschoben. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits mindestens 186 Personen.

Wie viele Asylsuchende insgesamt reisten freiwillig 2022 und 2023 aus?

2022 reisten 781 Personen aus Sachsen aus. Bis Ende März 2023 insgesamt mindestens 173 Personen.

Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete hielten sich zum Stichtag 31. März 2023 in Sachsen auf und wie viele von ihnen geduldet?

Zum Stichtag waren insgesamt 15.052 ausreisepflichtige Personen erfasst, von denen 11.656 geduldet waren. "Der Hauptgrund für eine Duldung ist, dass die Person aktuell nicht abgeschoben werden kann, weil der Herkunftsstaat - beispielsweise derzeit Indien, Russland oder Marokko - oder die Person selbst nicht kooperiert", heißt es aus Sachsens Innenministerium.

Familiäre Gründe stellen zudem einen wichtigen Duldungsgrund (betrifft 1073 Fälle) dar - etwa, wenn sich ein Familienmitglied noch im Asylverfahren befindet oder das Kind bzw. ein Ehepartner der ausreisepflichtigen Person in Deutschland aufenthaltsberechtigt ist.

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Personen mit einem Aufenthaltstitel oder einer Niederlassungserlaubnis haben in Deutschland Anspruch auf einen Integrationskurs, der aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs besteht. Wie lange muss ein Berechtigter gegenwärtig in Sachsen auf eine Teilnahme an einem Integrationskurs warten?

Mitunter vergehen mehrere Monate, bis die Person solche Kurse belegen kann. Dabei gibt es extreme Unterschiede zwischen Stadt und Land. In den Zentren sind die Kurse überlaufen. In der Provinz gibt es freie Kapazitäten, aufgrund der langen Anreisewege und des schlecht ausgebauten ÖPNV.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (64, SPD) setzt sich dafür ein, dass Kapazitäten besser genutzt und insgesamt mehr Kurse angeboten werden. Sie forderte darum das BAMF auf, Hürden beim Anwerben von Lehrkräften abzubauen.

Dürfen Asylbewerber hier arbeiten?

Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Asylsuchende, deren Antrag positiv beschieden wurde, haben eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Wenn das Asylverfahren noch läuft oder der Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen Geflüchtete gegebenenfalls aber auch in Deutschland arbeiten. Beispielsweise bei einem Abschiebungsverbot.

Oder, wenn jemand länger als drei Monate im Land ist. Im Einzelfall entscheiden die zuständigen Ausländerbehörden darüber, ob Jobs angenommen werden dürfen.

Nimmt die Zahl der illegalen Einreisen zu oder ab?

2015 wurden 10.667 illegale Einreisen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen festgestellt. Nach einem deutlichen Rückgang zwischen 2017 und 2020 haben sich die Zahlen 2022 fast verdoppelt auf insgesamt 18.413 illegale Einreisen.

Auch die Zahl der aufgegriffenen Schleusungen verdoppelte sich im Vergleich von 2015 und 2022 auf 587, wie eine Anfrage des Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer (51) kürzlich ergab.

Wird der Migrationsdruck auf Deutschland weiter wachsen?

Ja, meint der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2023. Der Grund dafür sind klimawandelbedingte Umweltveränderungen und Extremwetterereignisse, die vor allem in Ländern des globalen Südens bereits bestehende Probleme wie Armut, Ausbeutung und Gewalt verschärfen.

Übrigens: Den Vorsitz des neunköpfigen SVR hat der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (68) von der TU Dresden inne. Zum Gremium gehört zudem die Migrationsforscherin Birgit Glorius (52) von der TU Chemnitz.

Wer will wieder Grenzkontrollen einführen?

Die Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (61, CDU), und Brandenburg, Michael Stübgen (63, CDU), fordern Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, um illegale Migration zu begrenzen.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (58) übt daran Kritik mit Verweis auf die geringe Zahl unerlaubter Übertritte. Fiala spricht sich für eine gesamteuropäische Lösung aus.

Wie viele Menschen aus der Ukraine flohen vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland?

Dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge hielten sich Anfang Mai in Deutschland 1,064 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Für Sachsen allein werden knapp 51.000 Personen angegeben.

Wo befinden sich in Sachsen zentrale Aufnahmestellen?

In Chemnitz (Kapazität 2448 Plätze), Dresden (1760) und Leipzig (4295). Jeder Aufnahmeeinrichtung sind dabei mehrere Unterkunftsobjekte zugeordnet. Aktuell (Stand Freitag) sind die Einrichtungen belegt mit insgesamt 3748 Asylbewerbern und 744 Ukraine-Flüchtlingen.

Wer trägt flüchtlingsbedingte Kosten?

Die Aufnahme, Versorgung und Betreuung Geflüchteter ist laut Grundgesetz in erster Linie Aufgabe von Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützte sie 2022 mit etwa 15 Milliarden Euro (2023 werden es voraussichtlich 15,6 Milliarden Euro sein). Die Länder und Kommunen fordern weitere Entlastungen, verhandeln darüber mit dem Bund.

Wie wird die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Deutschlands organisiert?

Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt in Deutschland fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies jedes Jahr neu auf der Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Der sächsische Anteil liegt aktuell bei 4,98 Prozent.

Wie viele Straftaten gingen 2022 in Sachsen auf das Konto von sogenannten MITAs (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber)?

"Für den Tatzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 wurden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen 846 Straftaten erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger als 'MITA' registriert ist", antwortetet die Staatsregierung im Februar auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (40, AfD).

Die meisten Delikte betrafen dabei Diebstahl, Raub und Körperverletzung. Anfang Januar 2023 sind 1127 Zuwanderer als "MITA" erfasst gewesen und Ende Januar befanden sich 249 "MITAs" in Haft.