Dresden - Dass die Sächsische Staatskanzlei eine Facebook-Fanpage betreibt, ist der Datenschutzbeauftragten Juliane Hundert ein Dorn im Auge.

2022 leitete Juliane Hundert (46) deswegen ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Staatskanzlei ein. In den kommenden acht Wochen soll es eine Entscheidung geben.

"Ob ich der Staatskanzlei den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersage, entscheidet die derzeitige datenschutzrechtliche Prüfung. Unabhängig davon will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist nicht die Aufgabe staatlicher Stellen, Facebook-Algorithmen mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu füttern", stellt Hundert klar und verweist auf datenschutzfreundliche Alternativen, z. B. einen aktuellen Internetauftritt, Newsletter oder soziale Netzwerke wie den Kurznachrichtendienst Mastodon.

In der Sache handelt es sich um ein Musterverfahren.

Auch andere Ministerien oder öffentliche Stellen präsentieren sich auf der Plattform des Meta-Konzerns.

Sachsens Medien-Minister Oliver Schenk (54, CDU):

"Ich würde mir wünschen, dass man den Ausgang eines entsprechenden Musterverfahrens auf Bundesebene abwartet. Es ergibt keinen Sinn, wenn 16 Länder in dieser Sache Verfahren führen."