Forderung aus dem Landtag: Sachsen soll Kuppe des Fichtelbergs zurückkaufen
Oberwiesenthal - Die Pläne des Erzgebirgskreises zum Verkauf des Fichtelberg-Plateaus sorgen über Oberwiesenthal hinaus für Aufregung.
Rico Gebhardt (61), Fraktions-Chef der Linken im Landtag, spricht vom "Verkauf des Tafelsilbers" und fordert den Freistaat auf, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Das Vorkaufsrecht war 1996 vereinbart worden, als der damalige Landkreis Annaberg-Buchholz das 13.700 Quadratmeter große Areal für symbolische 1 D-Mark vom Land erworben hatte.
Das Sächsische Finanzministerium teilte in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Rico Gebhardt mit: "Der Freistaat Sachsen beobachtet derzeit das laufende Ausschreibungsverfahren."
Ein Rückerwerb käme nicht in Betracht, da der Freistaat Vermögensgegenstände nur erwerben dürfe, "soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Staates erforderlich sind. Ein solcher Staatsbedarf ist nicht gegeben".
Gebhardt widerspricht: "Es ist Aufgabe des Staates, die öffentliche Zugänglichkeit des Plateaus langfristig und uneingeschränkt zu sichern."
Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig, Haertelpress