Flüchtlingsfeindliches Transparent sorgt in Sachsen für Aufregung
Niederdorf - Es prangt an der Chemnitzer Straße (S258) in Niederdorf (Erzgebirge) auf einem Privatgrundstück: ein blaues Transparent mit dem Hashtag "RemigrationJetzt", das sich klar gegen Flüchtlinge richtet.
"Du bist straffälliger Migrant? Du vermisst die Sharia? Frauen sind für dich Freiwild? Dann ist Deutschland das falsche Land für dich" - steht dort weiter zu lesen.
Der Standort des Plakats ist nicht zufällig gewählt, denn das Gebäude gehört dem rechten Verein "Heimattreue Niederdorf", der bereits in der Vergangenheit für negative Schlagzeilen im 1300-Einwohner-Dorf sorgte.
2018 war der Verein auch bei rechten Demonstrationen in Chemnitz vertreten. Der Verfassungsschutz stufte den Vereinsvorsitzenden Thomas Witte 2019 als rechtsextrem ein. Mittlerweile hat er es sogar in den Gemeinderat geschafft. Auf der Website der Gemeinde ist der Verein in der Vereinsübersicht noch mit aufgeführt.
Bürgermeister Stephen Weinrich (38, CDU), seit 2015 Bürgermeister von Niederdorf, ist nicht glücklich über das Transparent. "Es gibt eine Anzeige dagegen, und die Verwaltung lässt den Sachverhalt rechtlich prüfen", sagt er. Auch Bürger hätten schon angerufen und sich über das Transparent beschwert.
Laut Polizei wird derzeit geprüft, inwiefern ein Straftatbestand erfüllt ist. "Der Vorgang wurde zur rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft übergeben. Eine abschließende Rückmeldung steht noch aus", so eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz.
Titelfoto: Ralph Kunz