Dresden/Wiesbaden - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist deutschlandweit nicht neu. Jetzt jedoch wird hierzulande erstmals eine Fußfessel nach dem spanischen Modell (DV-Technik) zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Der erste deutsche Fall - in Sachsen!

"Bei der zu schützenden Person handelt es sich um die Ex-Frau des Täters, der bereits eine Haftstrafe verbüßt hat", so Hessens Justizminister Christian Heinz (48, CDU) und die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) in einer Erklärung am heutigen Dienstag.

"Das Kontakt- und Annäherungsverbot wird nun bei ihm mithilfe der Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert."

Hessen habe die Fußfessel mit der neuen Technik bereits 2024 eingeführt. Länder können diese in den Fällen der sogenannten Führungsaufsicht schon jetzt anwenden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die nach einer Haftstrafe angewendet werden kann.

Sachsen Gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau: Was Experten jetzt an dem Bauwerk machen

Nun wolle man deren Einsatz ausweiten und ein bestehendes Gewaltschutzgesetz abändern - für den vorsorglichen Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, so die Minister.

Der größte Unterschied des spanischen Modells zum bisherigen Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) besteht darin, dass keine festen Verbotszonen überwacht werden, sondern sich das zu schützende Opfer in Bewegung befindet.

Die neue DV-Technik sieht vor, dass der Täter eine elektronische Fußfessel trägt, die mit GPS kommunizieren kann, die das Opfer bei sich hat. Das System überwacht dadurch sowohl den Standort des Überwachten als auch des Opfers und löst bei Begegnung Alarm aus.