Dresden - CDU und SPD präsentierten am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. Das Papier (110 Seiten) setzt die Leitplanken für die 8. Legislatur des Sächsischen Landtages. Es bezeugt Gestaltungswillen in Zeiten von Finanznot.

Schwarz-Rot will das letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahr ausbauen und das Anwerben von Lehrkräften weiter intensivieren.

In den Grenzregionen möchte man mit zusätzlichem Personal neue Fahndungs- und Kontrolleinheiten der Polizei einrichten. Ab 2027 sollen Beschäftigte Recht auf drei Tage bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Auch Wünsche der Opposition finden sich im Vertrag: zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energie (Grüne), das Modellprojekt "Dorfkümmerer" (BSW) und Runde Tische (Linke). Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU): "Dieser Vertrag ist eine ausgestreckte Hand."

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Wohl nicht alle Projekte werden umgesetzt werden können, so der MP. Sachsen muss seinen Haushalt konsolidieren. Etwa 10 Prozent der Ausgaben des kommenden Doppelhaushaltes müssen eingespart werden - jährlich etwa 2,3 Milliarden Euro.

Die Koalitionäre bekennen sich zum Sparen, u.a. beim Personal: Die Zahl der Ministerien wird von elf auf zehn reduziert. Die Zahl der Staatssekretäre von 15 auf elf. Einzahlungen in den Pensionsfonds sollen künftig abgeschmolzen werden, um Mittel freizulegen. Außerdem plant man mit dem "Sachsenfonds" die Einrichtung eines gesetzlichen Sondervermögens.

Laut "Bild" behält Petra Köpping (66) ihren Posten als Sozial- und Gesundheitsministerin. Dagegen muss Martin Dulig (50) seinen Platz als Wirtschaftsminister räumen. An dieser Stelle wird SPD-Fraktionschef Dirk Panter (50) nachrücken.

Auch bei den CDU-Posten gibt es personelle Veränderungen. So wird Kultusminister Christian Piwarz (49) vom bisherigen Staatskanzleichef Conrad Clemens (41) abgelöst. Piwarz hingegen ist als Finanzminister gesetzt.

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Ebenso gehen die Ministerien Innen, Justiz, Wissenschaft/Kultur/Tourismus und Umwelt/Landwirtschaft an die Christdemokraten - genauso wie das neu geschaffene Infrastrukturministerium, das auch die Verkehrspolitik übernimmt, wie "Sächsische.de" berichtet.

Kretschmer kündigte an, in den kommenden Tagen mit BSW, Grünen und Linken zu sprechen. Schwarz-Rot fehlen im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit.

Jörg Urban (50) übte als AfD-Fraktions-Chef harsche Kritik: "Diese Anti-AfD-Koalition wird keine fünf Jahre überleben. Herr Kretschmer und Frau Köpping haben einen visionslosen und schwachen Koalitionsvertrag vorgelegt."

Erstmeldung vom 4. Dezember um 11.15 Uhr, zuletzt aktualisiert um 18.41 Uhr.