U-Ausschuss wird Thema bei letzter Landtagssitzung
Dresden - Bevor sich der neue Landtag am 1. Oktober konstituiert, kommen die Mitglieder des aktuellen Landtags am Donnerstag kommender Woche zu einer letzten Plenarsitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen des sächsischen Sozialministeriums in den Jahren 2015 bis 2023.
Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Bericht des Landesrechnungshofs, der im August 2023 von "korruptionsgefährdeten Strukturen" im Sozialministerium gesprochen hatte.
Der nun vorgelegte Abschlussbericht enthält zwei abweichende Berichte der AfD und der Linken.
Dazu und zum Abschlussbericht wollen sich die Landtagsfraktionen bereits am Mittwoch äußern.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa