Deutschlands erster AfD-OB kündigt zum Amtsantritt "strukturelle Veränderungen" an
Pirna - Nachdem er den vergangenen Freitag lieber beim AfD-Neujahrsempfang in Baden-Württemberg anstatt im Pirnaer Rathaus verbracht hatte, trat Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner (54, parteilos, trat aber für die AfD an) am heutigen Montag sein Amt an - und kündigte "strukturelle Veränderungen" an.
Im Vorfeld seines Amtsantritts hatte Lochner gegenüber dem MDR angekündigt, Rathaus-Mitarbeiter (241 Personen) "auf Loyalität prüfen" zu wollen.
Was genau er mit Loyalität meint, erklärte er in einem Pressegespräch am Mittag erst auf mehrfache Nachfrage: "Das, was im Arbeitsvertrag steht. Jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist der Loyalität verpflichtet. Loyalität gegenüber dem Dienstherren, ganz einfach", sagte Lochner. Er wolle "für Loyalität werben".
Bislang sei er von den Mitarbeitern offen und herzlich begrüßt worden. Nach TAG24-Informationen schauen sich einige Verwaltungskräfte bereits nach einem neuen Job um, teils wollen sie die erste Zeit unter dem neuen OB auch noch abwarten.
Einen 100-Tage-Plan habe er, bejahte Lochner. Dabei gehe es um "strukturelle Veränderungen". Diese könnten unter Umständen auch Personal betreffen. Das werde aber eine ganz positive Geschichte, im Gegensatz zu den Erwartungen der Medien.
"Aber mehr verrate ich dazu heute nicht."
Diese Veränderungen plant Pirnaer OB Tim Lochner
Der gebürtige Pirnaer, zweifache Vater und Tischlermeister (lässt sein Handwerk nun ruhen) wolle die nächsten sieben Jahre kein AfD-Mitglied werden. Er sei 2016 Mal CDU-Mitglied gewesen. "Nach dieser Zeit möchte ich nie wieder einer Partei angehören."
Er werde alles tun, damit Pirna weiter vorankommt. Pirna müsse es schaffen, dass sich junge Familien hier wohlfühlen.
Auf die Frage, wer nach Pirna ziehen sollte, sagte er: "Jeder, der hier ins Berufsleben einsteigt - und nicht ins Sozialregister."
Einen Ausländeranteil von 38 Prozent in einer Kita in Pirna halte er für "zu viel", für "ein alarmierendes Signal". Besser wäre eine gleichmäßigere Verteilung. Abschaffen wolle er das kostenlose Parken für E-Autos. Auch eine Regenbogenflagge am Rathaus werde es mit ihm nicht geben.
Auf die Frage, welche Rolle es für ihn spiele, dass der Verfassungsschutz den sächsischen AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, entgegnete Lochner: "Gibt's keine Antwort von meiner Seite".
Keine Demonstranten, aber ein Zeichen des Protests?
Protestler fanden sich am Mittag keine vorm Rathaus ein. Am Morgen wurden am Eingang einige blaue Besenstiele abgestellt, zusammen mit einem Transparent. Darauf stand der 2017 von Landrat a. D. Bernd Lange (67, CDU) getätigte Satz: "Man hätte einen Besenstiel hinstellen können, der wäre auch gewählt worden".
Nach kurzer Zeit wurden sie entfernt.
Titelfoto: Montage: Steffen Füssel (2)