Dresden - Der Sparkurs im Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 sieht Kürzungen beim Personal vor, nicht aber bei der Polizei, bei Lehrern und in der Justiz. Aber was bringt das Papier eigentlich für die Wirtschaftsförderung?

Kurz gesagt stehen dem Wirtschaftsministerium dafür etwa 100 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Für 2025 sind rund 995 Mio. Euro vorgesehen, für 2026 sind es 946 Mio. Im vergangenen Jahr waren es noch 1,037 Mrd. Euro.

Dank klarer Prioritätensetzung "wird es uns auch künftig möglich sein, die Wirtschaft im Freistaat weiter zu unterstützen", so Wirtschaftsminister Dirk Panter (51, SPD).

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Vorhaben von besonderem europäischen Interesse (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstoff. Insgesamt fließen dafür 254 Mio. Euro.

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Für die Förderung von Projekten zur Fachkräftesicherung sollen 2025 rund 9 Mio. Euro, 2026 dann 7,2 Mio. Euro ausgegeben werden. Die Verdoppelung des Meisterbonus für Handwerker, die ihre Meisterausbildung absolvieren, ist gestrichen. Dafür stehen nach wie vor 2 Mio. Euro zur Verfügung. 80 Mio. Euro gehen in den Bereich Bergbau. Damit können "alle wichtigen" Programme fortgeführt werden, heißt es aus dem Ministerium.

Beschließen muss das Gesamtpaket der Landtag. Dort fehlen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD zehn Stimmen.

Finanzielle Verhandlungsmasse für Zugeständnisse an die Opposition, damit die den Köder schluckt, bleibt kaum. Wie die Stimmungslage ist, wird sich spätestens am 3. April zeigen. Dann wird der Entwurf zum ersten Mal im Landtag beraten.