Dresden - Also doch! Immer wieder hatte Innenminister Armin Schuster (63, CDU) angedeutet, die rechtsextremen "Freien Sachsen" verbieten zu wollen. Nun kam auf Anfrage der Linken-Angeordneten Juliane Nagel (46) raus, dass es tatsächlich Versuche gab. Nicht die einzige Gruppierung am rechten Rand, gegen die ein Verbot im Raum stand.

Die Kader der "Freien Sachsen" lassen kaum eine Gelegenheit aus, zu betonen, dass sie nur eine Partei sind, um vom besonderen Schutz selbiger zu profitieren. Können Vereine recht einfach vom Innenminister verboten werden, muss bei einer Partei das Verfassungsgericht ran.

Der neonazistischen "Freiheitlichen Arbeiter Partei" konnte 1995 die Partei-Eigenschaft abgesprochen und sie verboten werden - das klappte in Sachsen nicht.

Ab Dezember 2021 prüfte das Ministerium ein Verbot. Mit der Etablierung von Parteistrukturen und der Teilnahme an Wahlen wurden die Prüfungen aber 2022 vorerst wieder eingestellt.

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Auch die Wählervereinigung "Pro Chemnitz", eine der "Freien Sachsen"-Keimzellen, wurde zwischen 2019 und Februar 2020 geprüft. "Vorliegen von Verbotsgründen im Sinne der Fragestellungen konnten nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt werden", schreibt Schuster.

Aus dem gleichen Grund scheiterten auch die Verbotsbemühungen des sächsischen Teils der "Brigade 8". Hatte sich die Gruppe am 8. Oktober 2023 offiziell aufgelöst, plauderten Mitglieder bei einem Prozess aus, dass es die Gruppe durchaus noch gibt.

Bei den Reichsbürgern vom "Bundesstaat Sachsen" fand das Ministerium ebenso keine sicheren Verbotsgründe, bei den Chemnitzer Hooligan-Gruppen "NS-Boys" und "Kaotic Chemnitz" konnte zudem die Vereinigung nicht rechtssicher nachgewiesen werden, ebenso beim zwischenzeitlich aufgelösten Verein "Sport und Bildung".

Die "Freie Kameradschaft Dresden", "Gruppe Freital" und "Revolution Chemnitz" wurden durch Strafprozesse zerschlagen.