Corona-Ausschuss als Lockmittel: Jetzt buhlt auch die AfD um Wagenknechts Bündnis!

Dresden - Der Sächsische Landtag muss sich mit gleich zwei Anträgen zu Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen.

Thomas Prantl (50, v.l.n.r.), Joachim Keiler (65) und Jörg Urban (60) traten am Dienstag für die AfD vor die Presse, um ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu erklären.
Thomas Prantl (50, v.l.n.r.), Joachim Keiler (65) und Jörg Urban (60) traten am Dienstag für die AfD vor die Presse, um ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu erklären.  © DPA/Robert Michael

Sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängen auf Aufarbeitung. Wobei die AfD nun das BSW auffordert, dem AfD-Antrag beizutreten - sprich: ihn zu unterstützen.

"Wir wollen das Handeln der sächsischen Staatsregierung und deren nachgeordneten Behörden untersuchen", sagt der Fraktionsvorsitzende und AfD-Chef Jörg Urban (60). In einem offenen Brief ans BSW nennt er die Pandemie eine "unselige Zeit", die es gilt, "sachlich und faktenbasiert aufzuarbeiten".

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche des BSW mit CDU und SPD appelliert Urban an Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann (64) und ihre Fraktion, sich "über die Befindlichkeiten ihrer beiden Verhandlungspartner" zu stellen.

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Der Sächsische Landtag entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung über parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse.

Theoretisch zwei Untersuchungsausschüsse möglich

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen während der Pandemie sollen im Untersuchungsausschuss hinterfragt werden.
Ein Passant trägt eine FFP2-Maske. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen während der Pandemie sollen im Untersuchungsausschuss hinterfragt werden.  © DPA

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel (24 Stimmen) der 120 Abgeordneten gebraucht.

Die AfD (40 Mandate) kann aus eigener Kraft ihren Antrag durchsetzen. Das BSW (15 Mandate) nicht. Theoretisch könnten zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden.

Abschließend juristisch geprüft ist das aber noch nicht, so ein Sprecher des Landtages.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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