Dresden - Erste Ergebnisse durchgedrungen! Am gestrigen Dienstag konnten sich Sachsens CDU und SPD weitgehend auf die Inhalte des Koalitionsvertrags einigen.

Dies bestätigten Verhandlungskreise in Dresden, wie die "Sächsische Zeitung" (SZ) berichtete. Zuletzt hätte vor allem noch die Frage geklärt werden müssen, wie das Milliarden Euro große Haushaltsloch gestopft werden kann.

Erste Details des Koalitionspapiers sollen bereits durchgesickert sein. So haben sich Christ- und Sozialdemokraten laut Medienbericht darauf verständigt, den für die Absicherung der Beamten-Pensionen zuständigen Generationenfonds um mehr als 250 Millionen Euro jährlich zu senken.

Dadurch sollen Investitionen möglich gemacht werden. Denkbar sei auch die Streichung einer noch größeren Summe, sofern juristische Gutachten dies als zulässig ansehen würden.

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Geplant ist zudem, die heute noch bestehenden 96.000 Stellen im sächsischen Landesdienst kritisch zu überprüfen. Auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise ist vorgesehen.

Beim Thema Flüchtlingspolitik soll es laut SZ ein sächsisches Pilotprojekt namens "Abschiebung" geben.

Demnach müssen ausreisepflichtige Personen den Freistaat schneller wieder verlassen. Dies soll mithilfe der Erprobung eines Ausreisezentrums geschehen.

Beide Koalitionspartner hatten zuletzt auch den Willen zur Einführung einer sächsischen Grenzpolizei geäußert.

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Am morgigen Donnerstag will die SPD über die Ergebnisse beraten. Sie macht eine Koalition samt Minderheitsregierung von einem Mitgliedervotum abhängig, dessen Ergebnis bis Ende kommender Woche vorliegen soll.

Am Freitag trifft sich dann die Führung des CDU-Landesverbands. Eine endgültige Abstimmung über das Vertragspapier ist im Rahmen eines Parteitags am 14. Dezember vorgesehen.

Für die sächsische Union geht es unterdessen auch um die Wiederwahl ihres Vorsitzenden Michael Kretschmer (49) als Ministerpräsident. Dafür will die Partei nach Ende der Koalitionsgespräche auf die anderen Fraktionen zugehen. CDU und SPD besitzen nämlich keine absolute Mehrheit im Landtag.