CDU-Chef bei Dresden-Besuch in der Kritik: Was halten die Sachsen von Merz' Asyl-Plänen?
Dresden - Einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag machte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Donnerstag Wahlwerbung in Dresden und sondierte die Lage. Es ist das Aufreger-Thema der Woche - wie ticken die Sachsen beim Thema Asyl eigentlich? TAG24 fragte Teilnehmer der Veranstaltung.
"Ich halte eine Verschärfung in der Asylpolitik für richtig, weil die Kommunen überlastet sind", sagte Ulrich Kraft (61). Bei den von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen sei "viel Symbol dabei, aber das ist auch nötig".
Ein klares Jein zu einer Verschärfung kam von Sascha Tomaschewski (25) aus Dresden. "Ich finde halt, man sollte erst mal geltendes Recht durchsetzen", sagte er. Aber wenn jemand wiederholt straffällig werde, "muss man auch über Abschiebungen nachdenken".
Helena Hebing-Jähnichen (48) sagte: "Bei uns ist das Problem, dass die Flüchtlinge gar nicht mehr so versorgt werden können, wie sie es brauchen." Sie war aus Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Friedrich Merz, zu Besuch bei ihrer Mutter in Dresden. "Ich finde es besser, Lösungen zu finden, damit die Leute erst gar nicht kommen", sagte sie.
Ähnlich argumentierte Falk Winkler (52) aus Klipphausen. Die syrischen Kinder in Aschaffenburg seien von einem anderen Ausländer angegriffen worden, sagte er.
Haltung sächsischer Politiker deutlich
"Das sagt uns doch, dass wir die Probleme nicht erst hier lösen sollten." Deshalb schießt Merz seiner Meinung nach über das Ziel hinaus.
Hans Tuschling (34) aus der Sächsischen Schweiz war da schon eher auf Merz-Kurs: "Ich sehe in meiner täglichen Arbeit als Polizist, dass die Ressourcen in Deutschland in der sozialen Betreuung von Flüchtlingen nicht ausreichen." Gleichzeitig finde er, dass bei Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivattentätern nachgelegt werden müsse.
Auf der Bühne warb Friedrich Merz für ein Nein zum Familiennachzug und dafür, den Begriff "Begrenzung" ins Asylrecht aufzunehmen. Seine Beteuerung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, wurde von den circa 400 Zuhörern im Publikum mit lautem, anhaltendem Applaus bedacht.
Völlig klar sind die Haltungen in der sächsischen Politik zum gemeinsamen Abstimmen mit der AfD: "Merz hat offenbar jeden Anstand verloren", sagte der Chef der Sachsen-SPD, Henning Homann (45). "Das ist unanständig", konterte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Tom Unger (39), der auch im Ostra-Dome seinen Auftritt hatte.
Zustimmung kam von der sächsischen FDP. Kritisch äußerten sich dagegen sächsische Abgeordnete von Linken und Grünen.
Titelfoto: Steffen Füssel