Dresden - In der zweiten Plenarsitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags haben AfD und BSW gemeinsame Sache gemacht und damit für Aufregung gesorgt.

Kaum war die Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vorbei, stellt sich die Frage, inwieweit die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW darunter gelitten haben.

Fast alle Abgeordneten des BSW stimmten am Freitag für den AfD-Antrag. Lediglich vier Abgeordnete enthielten sich.

Obwohl das BSW im Vorfeld bereits einen eigenen Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gestellt hatte und der AfD-Antrag auch ohne die Stimmen des BSW durchgekommen wäre, zeigten sich Vertreter der anderen Parteien empört.

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"Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn das BSW den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping so anprangern und anklagen wollen?", schrieb der noch amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig (50, SPD) während der laufenden Sitzung in einem Beitrag auf X.

Durch den Schulterschluss mit der AfD seien seine "Zweifel an der Redlichkeit des BSW" noch größer geworden, so der SPD-Politiker. Das BSW bezeichnete Dulig als "verlogen".

Noch-Umweltminister Wolfram Günther (51, Grüne) äußerte sich auf X ebenfalls besorgt: "CDU und SPD haben offenbar gar keine Probleme damit, dass ihr Wunschpartner BSW nach einer hetzerischen Einbringungsrede der AfD einem AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss zustimmt."

Im Zuge der Gespräche der sogenannten Brombeer-Koalition wurde zwar bereits mehrfach die Absicht betont, die Entscheidungen der Landesregierung im Zuge der Corona-Pandemie aufzuarbeiten - dafür einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, war allerdings ein strittiges Anliegen des BSW.

Eine Enquetekommission wäre laut Dulig der zielführende Weg gewesen, während es im U-Ausschuss mehr "um Anklage" als um Aufarbeitung gehe.

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Ähnlich sieht das auch die Linksfraktion, die ihre ehemaligen Parteigenossen ebenso für ihr Abstimmungsverhalten kritisierte: "AfD und BSW wollen hingegen von der Spaltung der Gesellschaft politisch profitieren und ein Tribunal veranstalten", schrieb die Fraktion auf X.