Brutales Vorgehen? Große Kritik am Polizeieinsatz in Riesa

Riesa - Das Wochenende ist vorbei, die Debatte noch lange nicht: Mehr als 10.000 Demonstranten versuchten am Sonnabend den Bundesparteitag in Riesa zu verhindern, mehr als 2000 Polizisten setzten ihn durch. Während die Polizei noch Bilanz zieht, hat die Staatsanwaltschaft bereits zu tun. Doch es regt sich auch Kritik am Vorgehen der Polizei.
Die Polizei fuhr einiges auf, um die Berliner Straße freizuhalten.
Die Polizei fuhr einiges auf, um die Berliner Straße freizuhalten.  © Eric Hofmann

Samstag 9 Uhr ging in der Stahlstadt schon lange nichts mehr: Wegen zahlreicher Blockaden versuchte die Polizei, wenigstens die Berliner Straße noch freizuhalten.

Doch an der Kreuzung Bahnhofstraße wollte der Riesaer Robert E. (34) entlangfahren. Er hatte weder etwas mit den Demos, noch dem Parteitag zu tun. Die Polizei machte ihm klar, dass er da nicht weiterkommt, empfahl Alternativen.

Doch Robert E. soll erwidert haben, dass er hier durchmüsse und dann Gas gegeben haben und mit seinem Toyota auf zwei bayrische Beamte zugefahren sein: "Die beiden Beamten konnten nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, von dem Pkw erfasst zu werden", so Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (49).

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"Durch sein Verhalten soll der Beschuldigte Leib und Leben der beiden Beamten gefährdet haben." Der Führerschein ist weg, das Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr läuft.

Innenminister Armin Schuster verspricht Aufklärung

Innenminister Armin Schuster (63, CDU) verspricht Aufarbeitung.
Innenminister Armin Schuster (63, CDU) verspricht Aufarbeitung.  © Sebastian Kahnert/dpa
Abgeordnete Juliane Nagel (46, Linke) kritisiert die Brutalität.
Abgeordnete Juliane Nagel (46, Linke) kritisiert die Brutalität.  © Ralf Seegers

Wegen des umstrittenen Polizeihund-Einsatzes gegen einen Demonstranten sind inzwischen mehrere Strafanzeigen eingegangen. "Wir können verstehen, dass diese Sequenz kritisch betrachtet wird", teilte die Polizei Sachsen auf der Plattform X mit. Ermittlungsverfahren läuft.

"Nach dem ersten Zusammentragen und der Analyse aller Beobachtungsberichte können wir bereits feststellen, dass die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden im Einsatzkonzept der Polizei eindeutig nachrangig waren", sagt Michèle Winkler vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie".

"Ich habe selbst das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende am frühen Nachmittag in der Breitscheidstraße beobachten können", kritisiert die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (46), die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass Journalisten Opfer von Pfefferspray, Tritten und Schlägen wurden.

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"Jedes mögliche Fehlverhalten in diesem Zusammenhang werden wir konsequent aufklären", verspricht Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU). Genau das fordert auch eine Online-Petition, die bis Montagabend 2565 Unterschriften sammelte.

Titelfoto: Bildmontage: Eric Hofmann, Sebastian Kahnert/dpa

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