Dresden - Besucher der Weihnachtsmärkte in Sachsen müssen mit Durchsuchungen und Taschenkontrollen rechnen. Mit den Maßnahmen soll das Messer- und Waffenverbot durchgesetzt werden.
Das Sächsische Kabinett hat eine Verordnung beschlossen, die es Polizisten erlaubt, auch ohne Grund insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen Personen zu durchsuchen. Es können unter anderem auch Taschen und Rücksäcke überprüft werden. Das teilte das Innenministerium mit.
Verbotene Gegenstände würden sichergestellt. Das Verbot betrifft Messer jeder Art. Grundsätzlich also auch Taschenmesser. Ausnahmen vom Messerverbot gelten unter anderem für bestimmte Gewerbetreibende sowie Rettungs- und Einsatzkräfte.
Wer auf dem Weihnachtsmarkt ein Messer gekauft hat, sollte es am besten in der Originalverpackung aufbewahren."Im Falle des Auffindens verbotener Gegenstände werden diese sichergestellt. Neben der Möglichkeit von Strafverfahren sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich", heißt es weiter.
Die neuen Regelungen gelten für öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Messen, Märkte, Sportveranstaltungen, Kino- und Diskothekenbesuche.
Mit den Kontrollen soll das neue Waffengesetz umgesetzt werden. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist nach Beschlussfassung im Bundestag am 31. Oktober in Kraft getreten.