Dresden - Im Hickhack um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zwischen Grünen und CDU hat sich nun Diakonie-Sachsen-Chef Dietrich Bauer (64) eingeschaltet. Er warnt vor einem Flickenteppich.

Dann seien vor allem Mehrkosten für die Gemeinden zu befürchten statt der intendierten Erleichterungen.

"Die Bezahlkarte soll als digitale Zahlungserleichterung zur Verwaltungsentlastung und zur Abschaffung von Barauszahlungen für all diejenigen führen, die noch kein Basiskonto eröffnen können", betonte Bauer. Und das möglichst in allen Branchen, und zwar bundesweit.

Am Wochenende hatte Ronny Wähner (48), der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, den Grünen im Bund eine Blockadehaltung vorgeworfen.

Auf "X", früher Twitter, bremste ihn die Fraktions-Chefin der sächsischen Grünen, Franziska Schubert (41), aus: "Von der eigenen Verantwortung für die Verzögerung jetzt so abzulenken, indem Falschinformation gestreut wird, ist ein weiterer Schritt nach unten auf der Treppe in den Keller des billigen Populismus", schimpfte sie.

Hintergrund: Vergangene Woche hatte sich die Berliner Ampelregierung in der Frage verkracht, ob für die Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.

Während sich SPD und FDP dafür aussprachen, hielten die Grünen bestehende rechtliche Möglichkeiten für ausreichend.

Eine Entscheidung über die Vergabe ist nach aktuellem Stand nicht vor Sommer 2024 zu erwarten.