Dresden/Berlin - Das Kohle-Aus in Mitteldeutschland und in der Lausitz sollte mit Tausenden neuen Jobs in Behörden und Instituten kompensiert werden. Doch das Versprechen der Bundespolitik droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Von den 5000 angekündigten neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohlerevieren sind bisher gerade mal 2094 besetzt.

Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Konkrete Planungen gibt es demnach für 3531 Stellen.

Aus Sicht der Linken ist diese Bilanz ernüchternd. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Christian Görke (62), kritisierte, die Bundesregierung sei von dem Ziel 5000 zusätzlicher Arbeitsplätze weit entfernt.

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"In diesem Tempo wird das nichts mit einem "Kohleausstieg idealerweise bis 2030", wie es die Ampel immer noch propagiert", meinte Görke. Die 2094 real geschaffenen Stellen seien "einfach ernüchternd und enttäuschend".

Die Verpflichtung, bis Ende 2028 mindestens 5000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden oder anderen Einrichtungen des Bundes zu schaffen, geht auf das Investitionsgesetz Kohleregion der letzten Merkel-Regierung zurück.

Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschloss daraufhin diverse neue Institutionen, meist Außenstellen vorhandener Behörden oder Forschungsinstitute.

Darunter ist zum Beispiel eine Außenstelle des Bundesamts für Wasserwirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser, aber auch ein Zentralstandort der Bundesnetzagentur, ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität sowie der Aufbau von Kompetenzzentren für Klimaschutz und Regionalentwicklung.