Bautzen - Der Landkreis Bautzen hat bereits im August seine Ausländerbeauftragte abgeschafft. Dagegen wendet sich eine Petition mit 14.000 Unterschriften. Jetzt redet die Landesdirektion mit.

Dreh- und Angelpunkt ist das erst im Mai verabschiedete sächsische Integrations- und Teilhabegesetz. Darin sei die Bestellung eines Ausländerbeauftragten eine "Soll-Bestimmung", argumentierte der Landkreis. Also weg damit!

Der Beschluss fiel auf Antrag der AfD und wohl auch mit Stimmen der CDU. Zumindest sprachen sich auch Landrat Udo Witschas (52, CDU) und weitere sechs CDU-Kreisräte für eine geheime Abstimmung aus, wiederum auf Veranlassung der AfD.

Auch in Görlitz initiierte die AfD im September die Abschaffung des hauptamtlichen Ausländerbeauftragten, blitzte aber im Kreisrat ab. Alle anderen Kreise und kreisfreien Städte halten laut Sozialministerium bisher an ihren Beauftragten fest.

Das Ministerium, das das Teilhabegesetz erarbeitet hat, hält den Bautzener Beschluss überdies für rechtswidrig und hat dabei die Linke auf seiner Seite und eine Initiative, die 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Stelle sammelte.

Aktuell liegt die Angelegenheit bei der Landesdirektion Sachsen. Sie prüft, ob der Beschluss in Bautzen rechtmäßig war. Darauf zieht sich auch der Landkreis zurück. "Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, können weder wir noch der Landrat eine Aussage dazu tätigen", heißt es auf TAG24-Anfrage aus dem Landratsamt.