Dresden - Die Fördermittel-Panne im sächsischen Landwirtschaftsministerium hat am Mittwoch ein Nachspiel im Landtag.

Der Agrarausschuss trifft sich am Vormittag zu einer Sondersitzung und berät über die verzögerte Auszahlung von EU-Geldern.

Die Sitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft steht unter dem Titel "Sicherstellung der Direktzahlung im Jahr 2023 im Freistaat Sachsen".

Andreas Heinz (63) von der CDU-Fraktion stellt fest: "Die Nichtzahlung ist ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Landwirte, die auf diese Gelder angewiesen sind. Auf der Sondersitzung muss geklärt werden, wie sich der Sachverhalt darstellt."

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SPD-Landwirtschaftssprecher Volkmar Winkler (64): "Wir müssen jetzt zügig klären, wie den betroffenen Landwirten schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann."

Am vergangenen Freitag hatte das Ressort von Agrarminister Wolfram Günther (50, Grüne) eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Software-Anpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt.

Das Geld (Ausgleichszulage: 16 Mio. Euro, Direktzahlungen: 225 Mio. Euro) soll spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Etwa 7 000 Betriebe könnten dadurch in Zahlungsnot geraten.

Die Wut der Bauern ist groß. "Die uns gegebene Begründung für die Verzögerung der Auszahlung der bereits erbrachten Leistungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen unserer Landwirte werden wir nicht akzeptieren", sagt Hans-Uwe Heilmann, Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes.