Conrad Clemens: Er ist Sachsens neue Allzweckwaffe
Dresden - Seit wenigen Tagen ist Conrad Clemens (41, CDU) der neue Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Im Gespräch mit TAG24 spricht er über seine neue Aufgabe und die Herausforderungen, die der Wechsel nach Dresden mit sich bringt. Außerdem erklärt er, warum sein neuer Job ausgerechnet mit einer Reise nach Indien beginnt.
TAG24: Herr Clemens, nur eine Woche im Amt des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei und schon fliegen Sie im Auftrag des Freistaates nach Indien. Könnte man sich schlimmer vorstellen, oder?
Conrad Clemens: Eine besondere Ehre für mich. In Delhi kann die Oberlausitzer Stadt Herrnhut UNESCO-Welterbe werden. Die Staatsregierung hat die Bewerbung kräftig unterstützt und fiebert mit.
TAG24: Was bedeutet es für Sie, wenn ausgerechnet Ihre Heimat zum Welterbe wird?
Clemens: Ich freue mich darüber. Wir Herrnhuter sind bescheiden und manchmal selbst überrascht, wie beliebt die Herrnhuter Sterne, die Losungen oder die besondere Architektur an vielen Orten in der Welt sind.
TAG24: Apropos Chef der Staatskanzlei: Was sind da genau Ihre Aufgaben?
Clemens: Der Chef der Staatskanzlei koordiniert die Regierungsarbeit, die Zusammenarbeit der Ministerien, Koalitionspartner, Landtagsabgeordneter, der kommunalen Ebenen, auch mit Akteuren der Gesellschaft. Bundes- und Medienpolitik gehört ebenfalls zu meinen Aufgaben.
TAG24: Ein absoluter Full-Time-Job also! Und dazu noch die alte Arbeit in Berlin als Vertreter des Freistaates …
Clemens: Die Vertretung beim Bund mache ich weiter, aber nur für den Zeitraum bis zur Bildung des neugewählten Kabinetts. Danach wird es auch für Berlin ein neues Gesicht geben. Es ist also nur eine kurze Überbrückungszeit.
Conrad Clemens: Ein Leben zwischen Berlin, Dresden und der Oberlausitz
TAG24: Eine kurze Überbrückungszeit mit einer Arbeitszeit mit 80 Wochenstunden?
Clemens: (Lacht) In Berlin ist aktuell Sommerpause, im September steht noch eine Bundesratssitzung an. Aber der Fokus liegt jetzt natürlich auf Sachsen und der Landtagswahl, da kann Berlin auch mal warten.
TAG24: Wenn Sie sagen, Berlin kann auch mal warten: Wie teilt sich Ihr Arbeitsalltag denn aktuell zwischen Staatskanzlei, Berlin und ihrem Wahlkampf in der Oberlausitz auf?
Clemens: Etwa 70 Prozent Dresden, 30 Prozent Oberlausitz und zehn Prozent Bund. Also 110 Prozent für Sachsen! (Lacht)
TAG24: Ein Leben an drei Orten, da kann man doch nur was vergessen … Haben Sie eigentlich an jedem Ort einen Anzug auf Reserve?
Clemens: Es hängen auf jeden Fall immer ein paar frische Hemden im Auto.
TAG24: Wenn das Kapitel Berlin endgültig abgeschlossen ist. Geht’s dann in den Wahlkreis oder suchen Sie sich eine Wohnung in Dresden?
Clemens: Ich werde nach Dresden ziehen, bin hier gerade auf der Suche nach der passenden Wohnung. Das ist definitiv aber auch nicht mehr so einfach, wie das vor ein paar Jahren mal gewesen ist. Von Dresden aus werde ich in die Oberlausitz pendeln. Die beiden Orte werden also zu meinen Lebensmittelpunkten.
CDU-Mann Clemens: "Die Sachsen können sich auf uns verlassen"
TAG24: Bis zur Wahl ist es ja nicht mehr wirklich viel Zeit. Was wollen Sie bis dahin noch im neuen Amt erreichen?
Clemens: Die Sachsen können sich darauf verlassen, dass wir stabil weiterregieren. Vor der Wahl gibt es noch drei Kabinettssitzungen, wenn die Ferien vorbei sind, werden die Regierungsgeschäfte normal weitergeführt.
Da gibt es noch einige Dinge zu besprechen und zu beschließen. Aber ein Thema liegt mir besonders am Herzen.
TAG24: Was wäre das?
Clemens: Ich will mich für eine bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen. Wir müssen Regeln einfacher und flexibler gestalten.
Wir können noch serviceorientierter, lösungsorientierter sein Wir waren die letzten Jahre im Krisenmodus, mussten viel auf externe Einschläge reagieren. Es wäre gut, den Fokus noch mehr auf Sachsen zu legen.
TAG24: Und jetzt soll es wieder um Sachsen gehen?
Clemens: Wir wollen eine neue sächsische Grenzschutzpolizei einführen, ein kostenloses Vorschuljahr, neue Wege bei der Lehramtsausbildung gehen und bessere Unterstützung der Krankenhäuser erreichen. Ich hoffe, dass wir einen Koalitionspartner finden, mit dem wir dieses ambitionierte Programm auch umsetzen können.
Sachsen möchte eine eigene Grenzschutzpolizei
TAG24: Thema sächsische Grenzschutzpolizei: Wäre eine Bundeslösung nicht besser?
Clemens: Die sächsische Grenzschutzpolizei ist eine gewisse Notwehr, weil wir uns einfach nicht auf die Bundesregierung verlassen können.
Sofort nach der EM und den erfolgreichen Grenzkontrollen in der Zeit wurden die Zügel wieder gelockert – der Schritt, den wir jetzt gehen wollen, ist eine Ergänzung, die wir als notwendig erachten.
Es ist natürlich nicht so, dass eine sächsische Grenzschutzpolizei das gleiche wie die Bundespolizei machen kann, aber sie kann unterstützen, helfen und ergänzen.
TAG24: Und wie genau werden die Bürger der Einsatz der neuen Polizei bemerken?
Clemens: Es gibt ja jetzt schon anlassbezogene Grenzkontrollen. Das hat während der EM super funktioniert, war wirkungsvoll, effektiv und hat nicht zu kilometerlangen Staus geführt. Die Menschen erwarten einfach, dass wir uns für sicherere Grenzen einsetzen.
TAG24: Warum ist die CDU im September die richtige Wahl?
Clemens: Weil wir den richtigen Mann an der Spitze haben. Michael Kretschmer ist bürgernah, führungsstark und versteht die Menschen in unserem Land. Wir haben ein Programm voller Ideen für den Freistaat und nach 34 Jahren an der Regierung sind wir noch nicht fertig!
Wie will Sachsens CDU mit dem BSW umgehen?
TAG24: Friedrich Merz hat es den Ländern überlassen, wie mit dem BSW umzugehen ist. Gibt’s da von der Sächsischen Union schon eine Lösung?
Clemens: Das entscheiden die Sachsen und da schauen wir ab dem 2. September – dem Tag nach der Wahl - drauf. Davor werben wir um jede Stimme.
TAG24: Seit wann wählen die Bürger eine Koalition?
Clemens: Die Parteien entscheiden anhand des Wahlergebnisses darüber, mit wem sie koalieren. Ein Wahlergebnis sucht sich seine Regierung. Damit entscheiden die Sachsen auch über die künftige Koalition. Kretschmer sagte ja auch mal: "Ein Volk wählt sich seine Regierung."
Titelfoto: Petra Hornig