Aufschrei nach Schusters Äußerungen zum Bauernprotest: Innenminister hat "Grenze überschritten"!

Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) muss sich für seine Äußerungen zum derzeitigen Bauernprotest einige Kritik anhören.

Die Wortwahl von Innenminister Armin Schuster (62, CDU) zum Bauernprotest sorgt für Kritik. (Archivbild)
Die Wortwahl von Innenminister Armin Schuster (62, CDU) zum Bauernprotest sorgt für Kritik. (Archivbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

Der sächsische Landesverband der Linkspartei bezeichnet den Innenminister in einem Beitrag auf "X" am Samstag als "Two-Face", Wirtschaftsminister Martin Dulig (49, SPD) sieht in den Aussagen seines Kollegen gar eine "Grenze überschritten".

Grund für die Aufregung ist dabei die Wortwahl Schusters, der im Rahmen des Neujahrsempfangs in Sebnitz am Donnerstagabend seine Unterstützung für den landesweiten Protest der Landwirte bekräftigte.

Dabei habe er wortwörtlich gesagt, es sei "prima, wie ihr das macht" und "die da oben" würden mit ihren geplanten Kürzungen für die Landwirte nicht durchkommen, wie die "Sächsische" berichtete.

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SPD-Politiker Dulig hält diesen Wortlaut aus dem Mund eines Ministers für gefährlich: "Streit und das Ringen um Lösungen gehören zur Demokratie - was zurzeit aus der CDU zu hören ist, überspannt den Bogen aber gefährlich. Wenn Armin Schuster als langjähriger MdB und Innenminister, davon spricht, dass 'die da oben' damit nicht durchkommen, sind Grenzen überschritten."

Seitens der Linken wirft man Schuster angesichts seiner Haltung zum Bauernprotest einerseits und zum Klimaprotest andererseits eine Doppelmoral vor: "Wenn der Innenminister Sachsens auf der einen Seite massiv kriminalisiert, auf der anderen Seite sich lobend an die Seite stellt, ist das bedenklich."

Ihre Kritik will die sächsische Linke mit einem Zitat Schusters untermauern, der die Protestaktionen der "Letzten Generation" als eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" bezeichnet haben soll, in Sachen Bauernprotest allerdings ganz andere Töne anschlug.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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