Dresden - CDU, AfD, BSW und SPD haben sich am vergangenen Donnerstag im Landtag geeinigt, welche Parlamentarier aus ihren Reihen Vorsitzende von Ausschüssen werden. Union und Alternative stehen jeweils vier Gremien vor, BSW und SPD je einem Ausschuss.
Für Empörung sorgte nun am gestrigen Freitag die Ernennung von Alexander Wiesner (35, AfD) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa.
Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch die Linke lehnen diese Personalie ab und fordern die AfD zur Neubesetzung des Amtes auf. Die Parteien stoßen sich daran, dass Wiesner eine große Nähe zur rechtsterroristischen Vereinigung "Sächsische Separatisten" hat.
Ein Mitarbeiter Wiesners wurde als mutmaßliches Mitglied dieser Vereinigung verhaftet.
Unions-Fraktionsvize Sören Voigt (53) über Wiesner: "Er selbst war bis vor Kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist."
Linksfraktion plädiert für Abwahlantrag
Die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Laura Stellbrink (34) nennt Wiesner "nicht tragbar".
Ex-Justizministerin Katja Meier (45, Grüne) erklärt: "Mit ihrer Besetzung untergräbt die AfD nicht nur das Ansehen des Gremiums, sondern auch das der Demokratie und der parlamentarischen Institutionen."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg (44), plädiert dafür, "gemäß der Geschäftsordnung zum Mittel eines Abwahlantrags zu greifen".