Dresden - Der Landtag hat mehrheitlich für den sogenannten "Konsultationsmechanismus" gestimmt. Der bindet die Opposition noch früher in Beschlussvorhaben und Gesetzesinitiativen der Staatsregierung ein. Die AfD hatte zuvor schon abgewunken.

Zehn Stimmen fehlen der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) für Mehrheitsbeschlüsse im Landtag. Mit der früheren Einbeziehung kann die Opposition auch eigene Ideen und Forderungen in Beschlussvorhaben der Koalition einbringen.

Aber die Regierungsparteien CDU und SPD werden parallel Zugeständnisse machen müssen, um die eigenen Vorhaben durchzubringen.

"Gesetzesvorhaben, die durch eine breite parlamentarische Mehrheit unterstützt werden, können populistischen Tendenzen entgegenwirken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt (53).

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Sachsen stehe vor gewaltigen Aufgaben, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (42).

"Wir Bündnisgrüne sind bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten." Luise Neuhaus-Wartenberg (44, Linke) betonte: "Wir bleiben Opposition, auch wenn wir mitgestalten."

Auch das BSW will konstruktiv mitwirken. Außen vor ist die AfD, die schon vorab ihre Mitwirkung ausgeschlossen hatte.

In der aktuellen Debatte warf Fraktions-Chef Jörg Urban (60) Regierungs-Chef Kretschmer im Hinblick auf die Koalition mit der SPD "Betrug am Wähler" vor, der sich für eine bürgerlich-konservative Mehrheit ausgesprochen habe.