"Asylpolitisch nicht erklärbar": Sachsens Innenminister fordert strengere Grenzkontrollen
Bahratal - Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen wird Chefinnensache: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) besuchte am heutigen Freitag zusammen mit ihren Amtskollegen die gemeinsame Polizeistation an der tschechischen Grenze. Deren Schließung ist zunächst vom Tisch. Doch Sachsens Innenminister drängt auf seinen Kompromiss.
Armin Schuster (62, CDU) besteht nach wie vor auf stationäre Personenkontrollen zu Polen. "Der Großteil des deutschen Migrationsdrucks geschieht an sächsischen Grenzen", so der Minister.
Über die sächsisch-polnische Grenze seien bereits 60 Prozent mehr Menschen gekommen als noch im Jahr zuvor. "Das ist asylpolitisch nicht mehr erklärbar."
Anfang Mai forderte der CDU-Politiker noch die Schließung beider Grenzen. Doch nach dem Krisentreffen mit Faeser und seinem tschechischen Pendant Vít Rakušan (44) am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zeigte er sich kompromissbereit - auch weil sich die Lage an der Grenze zu Tschechien beruhigt habe.
Im Kampf gegen Schleuser und Flüchtlingsströme setzt die Bundesrepublik dort auf Schleierfahndung - zusammen mit den Tschechen. Aktuell wird die sächsische Grenzpolizei durch Hundertschaften der Bundesbereitschaft verstärkt, so Faeser.
"Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert." Auch Rakušan lehnte Kontrollen als eine "extreme Lösung" ab.
Am Dienstag steht schon das nächste Krisentreffen ins Haus. Diesmal in Frankfurt/Oder und mit den Innenministern von Brandenburg und Polen. Faeser wolle zunächst die Tschechien-Taktik fahren. Doch Schuster zeigt sich hartnäckig.
Titelfoto: Montage: Marko Förster (2)