Dresden - Illegale Massenmigration, Cannabis-Gesetz, Klauerei - die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen versinken in einer Verfahrensflut. Sachsens neue Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) fordert Entlastung in Form eines neuen "Paktes für den Rechtsstaat".

"Die Situation ist mehr als angespannt", stellt Ressortchefin Geiert unter Verweis auf erhebliche Zuwächse bei Ermittlungsverfahren klar.

Laut Ministerium stiegen die Verfahrens-Neueingänge innerhalb von zwei Jahren allein um 50.000 Fälle auf über 271.500 an. Personell weisen die Staatsanwaltschaften dagegen gravierende Lücken auf.

Ende letzten Jahres lag die Besetzungsquote mit rund 440 Staatsanwälten bei knapp 86 Prozent. Mit diesem Personalbesatz konnten laut Ministerium 2024 fast 267.000 Fälle erledigt werden.

Treiber der Verfahrenslawine sind Geiert zufolge Fälle, in denen es um Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz oder Freizügigkeitsgesetz geht - wie illegale Einreise oder Schleppertum.

Aber auch bei Diebstahl und Unterschlagung, Körperverletzung und Geldwäsche stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren an.

Und auch das Cannabisgesetz sorgt für Mehrarbeit. Die Justiz werde mit "handwerklich schlecht gemachten Gesetzen" zusätzlich belastet, kritisiert Geiert. "Das Gesetz ist bis heute im Vollzug eine einzige Katastrophe - viel Aufwand für die Justiz und kaum bis wenig Wirkung im Kampf gegen Drogenkriminalität."

Geiert fordert einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" mit finanzieller Beteiligung des Bundes am Erhalt einer handlungs- und leistungsfähigen Justiz. "Ziel muss es endlich sein, der Justiz den Rücken für die wesentlichen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung und in der Rechtsprechung freizuhalten."