Asyl-Stopp mit AfD beschlossen! Sächsischer SPD-Politiker empört: "Mir ist schlecht"
Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen. Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos.
Carlos Kasper (30, SPD) aus Lichtenstein (Landkreis Zwickau) ist empört, dass die CDU ihren Antrag mit Stimmen der AfD durchwinken konnte.
Auf Facebook schreibt der Bundestagsabgeordnete: "Heute ist eine historische Zäsur. Erstmals seit 80 Jahren haben Rechtsextreme darüber entschieden, wie eine Mehrheit zustande kommt. Am selben Tag, an dem wir im Plenum der Auschwitz-Befreiung gedacht haben."
Im sozialen Netzwerk "Threads" wird er noch deutlicher: "Mir ist schlecht. Ich hatte immer geglaubt, dass auf die Konservativen in diesem Land Verlass ist. So kann man sich täuschen."
Auch Parteikollege Detlef Müller (60, SPD) ist fassungslos, dass CDU-Chef Friedrich Merz (69) seinen Antrag mit Stimmen der AfD durchwinken konnte.
Auf Twitter spricht Müller von einem "historischen Tiefpunkt für Parlament und Republik".
Konter von sächsischem FDP-Politiker: "Die Menschen erwarten Lösungen statt Tatenlosigkeit"
Der Asyl-Stopp wurde durch Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.
FDP-Politiker Philipp Hartewig (30) aus Mittelsachsen verteidigt die Entscheidung: "Die extremen Ränder profitieren allein davon, wenn Migrationsprobleme ignoriert werden. Die Menschen erwarten Lösungen statt Tatenlosigkeit und leerer Phrasen", so der FDP-Politiker auf Twitter.
Der beschlossene Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Migranten vor.
Am Freitag kommt es zum nächsten Showdown im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz (69) will über einen Gesetzentwurf zur Asyl-Begrenzung abstimmen lassen. Unter anderem sollen illegale Migranten an der deutschen Grenze abgelehnt werden. Auch hierfür sind Stimmen der AfD nötig, um den Gesetzentwurf durchzuwinken. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen.
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