Sachsens Innenminister will Kontrollen an den Grenzen

Dresden - Die Zahlen von Geflüchteten, die über die Belarus-Route nach Sachsen kommen, steigen wieder. Innenminister Armin Schuster (62, CDU) wiederholt seine Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Fordert seit Wochen Grenzkontrollen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU). Nun hat er weitere Unterstützer.
Fordert seit Wochen Grenzkontrollen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU). Nun hat er weitere Unterstützer.  © Holm Helis

Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr an allen deutschen Grenzen mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor - 45.338 im Vergleich zu 29.174.

Obwohl Polen einen 5,50 Meter hohen Zaun mit elektronischer Überwachung zu Belarus gebaut hat, ist der Anstieg dort besonders stark: von 4592 auf 12.331. Nach Sachsen kommen derzeit etwa viermal so viele Flüchtlinge wie ein Jahr zuvor.

Schon bei der Innenministerkonferenz im Mai hatten Sachsen und Brandenburg deshalb unisono auf erneute Grenzkontrollen gedrungen.

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Ende Juli hat sich nun auch die Gewerkschaft der Polizei der Forderung angeschlossen.

Bei einem Arbeitstreffen vereinbarten Schuster, sein brandenburgischer Amtskollege Michael Stübgen (63, CDU) und die Spitzen der Polizeigewerkschaft, die Bundesinnenministerin aufzufordern, in Brüssel ein sogenanntes Notifizierungsverfahren, also eine Ankündigung der Kontrollen, einzuleiten.

Vorbereitungen für kommenden Herbst

Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.
Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.  © dpa/Hannes P. Albert

Grund sind aber nicht die gestiegenen Zahlen entlang der Belarus-Route, sondern der Ausblick auf das letzte Jahresdrittel.

"Um für die Monate mit stark steigender illegaler Migration im Herbst ausreichend vorbereitet zu sein, muss spätestens jetzt die Option für Grenzkontrollen geschaffen werden", sagte Schuster. Er verwies zudem auf die Gefahren durch illegale Schleuserfahrten.

Im Juli starb eine Frau bei dem Unfall eines überfüllten Kleintransporters, dessen Fahrer vor der Polizei floh.

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Selbst wenn die Bundesinnenministerin das Verfahren einleitet, ist unklar, wann die Kontrollen eingeführt werden.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Hannes P. Albert//Holm Helis

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