Dresden - Am kommenden Mittwoch soll im Landtag Sachsens neuer Ministerpräsident gewählt werden. Er bekommt damit den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, die das Land die kommenden fünf Jahre lenkt.

Angesichts des knappen Wahlausganges der Landtagswahl im September ist damit zu rechnen, dass es am Mittwoch ganz spannend wird. Vielleicht sogar dramatisch. Sieben Dinge, die Ihr über die Ministerpräsidentenwahl wissen müsst.

Bis zum Nachmittag des 13. Dezembers haben der gegenwärtige Amtsinhaber Michael Kretschmer (49, CDU) und der parteilose Matthias Berger, (56) angekündigt, für das Amt zu kandidieren.

Der Landesvorsitzende der AfD Jörg Urban (60), lässt es sich offen, auch noch seine Bewerbung abzugeben. Er hat dafür Zeit bis Mittwoch um 10 Uhr. Dann eröffnet Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) die 4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags und ruft zur Wahl des Ministerpräsidenten auf.

Denkbar ist, dass sich auch noch weitere Kandidaten in Stellung bringen. Grundsätzlich haben die Fraktionen und jedes Mitglied des Landtags das Recht, eine Person (oder sich selbst) zur Wahl in das Amt vorzuschlagen.

Der Kandidat selbst muss wiederum kein Mitglied des Landtages sein.

Auf dem Wahlzettel, den nur die Abgeordneten bekommen, stehen die Namen der Kandidaten des jeweiligen Wahlgangs. Welche Namen das sind, weiß man erst ganz sicher, wenn die Tagesordnung aufgerufen wurde.

Zudem haben die Abgeordneten bei dieser Wahl die Option, ihr Kreuz bei "Stimmenthaltung" zu machen. Bei der Auszählung werden "Enthaltungen" gezählt wie nicht abgegebene Stimmen.

Nein-Stimmen gibt es nur, wenn nur ein einziger Kandidat zur Wahl antritt.

Gemäß Artikel 60 der Sächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Um in das Amt gewählt zu werden, benötigt man als Kandidat im ersten Wahlgang die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.

Das heißt konkret: Dem Parlament gehören 120 Mitglieder an. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit liegt also bei 61 Stimmen.

Schafft es kein Kandidat, im ersten Wahlgang diese Mehrheit auf sich zu vereinigen, wird ein zweiter Wahlgang nötig. Dann braucht ein Bewerber aber nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um als Sieger aus der Wahl hervorgehen zu können.

Sollte es in diesem Fall dann zum Beispiel noch drei Kandidaten geben, gilt die Regel: Sieger der Abstimmung wird derjenige, der allein mehr Stimmen hat als die beiden anderen Mitbewerber zusammen.

Denkbar wären nach diesem Schema weitere Wahlgänge - bis ein Ministerpräsident ordentlich gewählt ist.

Dann kann die Wahl vertragt werden auf einen späteren Termin.

Doch: Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages (geschah am 1. Oktober 2024) gewählt, so ist der Landtag aufgelöst. Dann wären Neuwahlen nötig.

Wegen des rechnerischen Fristendes an einem Samstag verlängert sich die Frist bis zum 3. Februar 2025 um 24 Uhr.

Laut Artikel 58 der sächsischen Verfassung kann sich der Landtag auf Beschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst auflösen.

Unmittelbar nach der Wahl des Regierungs-Chefs wird dieser auch an Ort und Stelle vereidigt. Landtagspräsident Alexander Dierks nimmt ihm im Plenarsaal den Amtseid ab.

Dieser lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde." Der Eid kann durch die Formel "So wahr mir Gott helfe" ergänzt werden.

Alle Mitglieder der Staatsregierung leisten bei ihrem Amtsantritt diesen Eid vor dem Landtag. Michael Kretschmer hat angekündigt, dass er für den Fall seiner Wahl am darauf folgenden Donnerstag sein Kabinett berufen will. Die Plenarsitzung am Donnerstag würde dann um 10 Uhr mit der Vereidigung der Staatsminister beginnen.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzung live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Das MDR-Fernsehen berichtet voraussichtlich live über die Wahl des Ministerpräsidenten.

Außerdem überträgt der Hörfunk des Senders die Sitzung live auf MDR Sachsen Extra im Digitalradio.