Pirna - Am heutigen 1. Mai demonstrierte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Pirna für ihre Freiheitsrechte während der Corona-Krise. Doch an die Maskenpflicht wurde sich nicht durchgängig gehalten.

Es sollte am heutigen Freitagmittag um die "Sicherung unserer Freiheitsrechte laut Grundgesetz" gehen. So meldete die AfD die Demonstration im sächsischen Pirna beim Landratsamt an.

Die Behörde genehmigte die Versammlung. Aber es gab strenge Auflagen: Maximal 30 Teilnehmer durften teilnehmen. Sie mussten alle untereinander den Sicherheitsabstand einhalten, Mund-Nasen-Schutz tragen und ihre Kontaktdaten hinterlassen.

Vor Ort kontrollierten sowohl die Versammlungsbehörde als auch die Polizei das Geschehen, das eine Stunde andauerte.

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Ein Polizeisprecher erklärte auf Anfrage von TAG24: "Wir waren mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, sicherten die Veranstaltung ab und kontrollierten zusammen mit der zuständigen Versammlungsbehörde die verordneten Auflagen. Dabei wurden keine Verstöße festgestellt."

Doch auf Fotos, die die TAG24-Redaktion erreichten, zeigt sich ein anderes Bild.

Beim Singen der Nationalhymne am Ende der Versammlung fiel auf, dass die Parteiangehörigen den Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus eher flexibel nehmen.

Während Jan Zwerg (55), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD sowie Mitglied im Sächsischen Landtag, und Kreisvorsitzender Lothar Hoffmann ihre Masken herunterzogen, traten Jörg Urban (55), Vorsitzender der AfD Sachsen, und Ivo Teichmann (52), Mitglied im Sächsischen Landtag und Kreisrat, direkt ohne Schutzbedeckungen auf.

Auch bei Gesprächen mit Polizeibeamten im Vorlauf der Veranstaltung und während der Reden sah man die Politiker auf Fotos im Netz ohne Mundschutz.

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Die Versammlungsbehörde prüft nun, ob ein Verstoß gegen die verordneten Auflagen vorliegt. Nähere Informationen konnte das Amt auf Anfrage von TAG24 jedoch noch nicht bekannt geben.

Die Partei spricht indes auf Facebook von einer "unsinnigen" Maßnahme, wenn es um den Schutz durch eine Gesichtsmaske geht.

Vier Tage nach der Demonstration erklärte Steffen Klemt, Amtsleiter für Sicherheit und Ordnung, dass keine Verstöße vorliegen würden. "Sämtliche Auflagen wurden für die Dauer der Versammlung des AfD Kreisverbandes eingehalten", so Klemt.

Für das Abnehmen der Mund-Nase-Masken am Ende der Veranstaltung sei spontan eine Ausnahmeregelung getroffen worden sein, wie der Amtsleiter erklärte: "Unter Beachtung dessen, dass ein Infektionsrisiko ab einem engen Kontakt von 15 Minuten besteht, ferner der Mindestabstand gewahrt wurde, konnte hier eine Ausnahmeregelung getroffen werden."

Einen rechtlichen Verstoß gab es somit nicht.