Dresden - Sachsens Regierung geht mit dem geplanten Doppelhaushalt 2025/26 trotz Rekordsumme auf knallharten Sparkurs. Obwohl Kultusminister Conrad Clemens (42, CDU) betont, dass der größte Teil der Finanzen auf Bildung entfallen soll, wird beim Thema Ganztagesangebote (GTA) drastisch gekürzt. Ganztagsschulen schlagen Alarm.

"Der Ganztag verkommt zu einem Feigenblatt des Freistaats", warnte Christiane Dubiel, Co-Vorsitzende des Ganztagsschulverbands Sachsen am Mittwoch. "Lernwirksame und qualitativ hochwertige freizeitpädagogische Angebote, die von Fachkräften in existenzsichernden Arbeitsverhältnissen gestaltet werden, stehen vor dem Aus."

In den Jahren 2023 und 2024 wurden jeweils 45 Millionen Euro für GTA bereitgestellt. Im Jahr 2025 sollen die Mittel auf nur noch 35 Millionen Euro und 2026 sogar auf 33 Millionen Euro sinken.

Laut Verband wären damit insbesondere die GTA-Angebote wie Schulclubs, Arbeitsgemeinschaften zur Demokratiebildung, Medien- oder kulturelle Bildung bedroht. Sinkende Budgets würden unweigerlich weniger Angebote, weniger Personal und spürbare Einschränkung für Schülerinnen und Schüler bedeuten.

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Der Ganztagsschulverband Sachsen fordert deshalb, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die bestehenden Budgets für GTA mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten. Zeit für Änderungen wäre noch.

Am Montag beschloss das sächsische Kabinett den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026.

"Trotz der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation investieren wir mehr als jemals zuvor in Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder. Insgesamt sind 10,6 Milliarden Euro für den Bereich des Kultusministeriums eingeplant. Der Bildungshaushalt stellt damit den größten Teil des Gesamthaushaltes", so Kultusminister Conrad Clemens.

Der vorgesehene Doppelhaushalt hat ein Volumen von insgesamt knapp 50 Milliarden Euro. Aufgrund von Tarifsteigerungen und höheren Kosten für Beamte steigen die Personalausgaben an.

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Die Investitionsquote sinkt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 12,6 Prozent im Jahr 2026, und auch die Budgets der einzelnen Staatsministerien werden gekürzt.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) betonte, dass der kommende Doppelhaushalt als Übergangshaushalt zu verstehen sei, der Zeit für eine tiefgehende strukturelle Diskussion über die zukünftigen Aufgaben des Staates verschaffe. Der Doppelhaushalt soll im Sommer beschlossen werden.