Dresden - Erstmals hatte der Landtag am Mittwoch über die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden zu beraten. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner (35) als Vorsitzer des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen.

Abgeordnete von CDU und SPD hatten beantragt, Alexander Wiesner des Amtes zu entheben. Sie warfen Wiesner vor, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" beschäftigt zu haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er ihnen gekündigt. Wiesner selbst war bis vor Kurzem Landes-Chef der Jungen Alternative. Die AfD-Nachwuchsorganisation stufen Verfassungsschützer von Bund und Land als erwiesen rechtsextremistisch ein.

"Alexander Wiesner ist ungeeignet für diese Position. Es fehlt jede Vertrauensbasis", erklärte CDU-Fraktionsvize Sören Voigt (53) in der Debatte.

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Er bezweifelte, dass Wiesner als Ausschussvorsitzender "überparteilich und sachlich" arbeiten würde. Außerdem sorgte er sich, dass der AfD-Abgeordnete "dem Ansehen des Landtages" als Repräsentant schaden würde.

Die Abstimmung am Mittwoch war dann ein Krimi: Dafür stimmten 66 Abgeordnete, dagegen 42, neun enthielten sich. Das BSW stimmte uneinheitlich ab. Der Landtagspräsident forderte nach der Abstimmung die AfD auf, einen neuen Vorsitzenden für den Ausschuss zu benennen.