Dresden - Nachschlag für die Kommunen und Landkreise im Freistaat: Am Dienstag einigte sich die sächsische Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Hilfspaket von 180 Mio. Euro. Das wird allerdings nicht reichen.

Den kleineren Teil der Gesamtsumme machen laut Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) die 47 Mio. Euro aus, die der Bund Sachsen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung stellt.

Den großen Rest von 133 Mio. Euro leiht sich die Staatsregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das Geld sollte ursprünglich erst 2025 ausgezahlt werden. Dann soll es aus der Staatskasse in den Kommunalen Finanzausgleich zurückfließen.

Trotz der 8,6 Mrd. Euro "Grundausstattung" und einem ersten Nachschlag von 150 Mio. Euro vom Januar ist jetzt schon klar, dass das Geld wieder nicht reichen wird, um die steigenden Ausgaben zu decken.

Bert Wendsche (59, parteilos), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sprach deshalb auch von einer "Übergangslösung".

60 Prozent des Gesamtbudgets der Kreise und Kommunen fließen in Leistungsansprüche wie Wohngeld, Sozial- oder Eingliederungshilfe, so der Präsident des Landkreistags, Henry Graichen (46, CDU).

Er rechne zum Jahresende mit einem Gesamtdefizit von 200 Mio. Euro, sagte er.