Dresden - Die neue sächsische Staatsregierung ist 100 Tage im Amt. Die Regierung gibt sich selbstzufrieden mit der Startphase. Kritik kommt vor allem aus der Zivilgesellschaft. Aber auch die Wirtschaft mäkelt.

Für den Sächsischen Flüchtlingsrat fällt der Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 viel zu dünn aus. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags fordern der Rat und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mehr Mittel für die Integration um mindestens zehn Prozent.

"Gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine erfolgreiche Integrationspolitik sind keine Selbstläufer - sie brauchen aktive Unterstützung", ergänzt Maxi Pöttrich vom Leipziger Verein "Zusammen".

Kein Grund zur Klage findet demgegenüber Regierungs-Chef Michael Kretschmer (49, CDU). "Wir sind als Regierung gut gestartet", betonte er in seiner offiziellen Zwischenbilanz. Die Regierung sei dabei, Dinge zu beschleunigen und zu straffen.

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Als Beispiele nannte er die Verkürzung der Asylverfahren, den Bürokratieabbau - in der Landwirtschaft beispielsweise - oder die Stärkung der Wirtschaft, wie etwa durch die Bildung einer Task-Force zur Situation in der Automobilindustrie.

Das reicht Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner (66) noch nicht. "Ich vermisse bislang Klarheit darüber, wie eine Trendumkehr gelingen kann - damit unsere Wirtschaft endlich wieder wächst." Denn nur so könnten die Steuern erwirtschaftet werden, die nötig sind, um zusätzliche Schulden zu tilgen.

Brückner kritisiert etwa die Fülle der Förderprogramme, das große Haushaltsvolumen, Investitionsstau und -förderung. Nur die angekündigte Evaluierung der Grundsteuer hält er für den richtigen Schritt.

Eine knallharte Reformagenda kann die Koalitionsregierung aus CDU und SPD jedoch nicht aufsetzen. Im Landtag fehlt ihr die absolute Mehrheit. Deshalb sind Zugeständnisse an die Opposition vorprogrammiert.

Als Bewährungsprobe, ob die Regierung funktionieren kann, gilt vielen der Beschluss zum Doppelhaushalt. Er soll noch vor der Sommerpause fallen.