Nach Datenschützer-Wahlpleiten: Koalition will neuen Versuch starten
Magdeburg - Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt warten SPD und FDP auf ein Signal der CDU.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten wäre grundsätzlich offen für einen vierten Wahlgang im Parlament, wenn die Christdemokraten das Ergebnis aufgearbeitet hätten, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (46) der Deutschen Presse-Agentur.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer (56) müsse dafür feststellen, "dass es einen Klärungsprozess gab und dass dieser zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Und dann kommt es auf die Bereitschaft von Herrn Neugebauer an. An seiner Fachlichkeit gibt es bei uns überhaupt keine Zweifel."
Der Jurist Daniel Neugebauer hatte Ende Juni im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam er 48 Ja-Stimmen - damit fehlte eine Stimme zu seiner Wahl.
Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56.
Der vierte Anlauf soll den Erfolg für die Koalition bringen
Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten im Juni krankheitsbedingt. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.
Vor der Abstimmung im Juni waren aber insbesondere in den Reihen der CDU-Fraktion Bedenken aufgekommen, dass nicht genug Abgeordnete für Neugebauer stimmen könnten.
Nun gibt es die Hoffnung, dass es bei einem vierten Anlauf in voller Besetzung doch noch reichen könnte.
Die Liberalen können sich einen weiteren Versuch ebenfalls vorstellen. Es sei aber zunächst Aufgabe der CDU-Fraktion, mit dem Kandidaten zu sprechen und die Möglichkeit für einen vierten Wahlgang auszuloten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (48).
Die CDU-Fraktion hatte Neugebauer vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Heuer will sich aktuell noch nicht in die Karten schauen lassen, wie es weitergeht. "Wir sind in der Verantwortung, den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen", sagte Heuer.
Neugebauer sei ein ausgezeichneter Kandidat. "Wir nutzen die Zeit nun, um gemeinsam mit den Koalitionspartnern das weitere Vorgehen zu beraten."
Keine Hilfe von der AfD für die Koalition
Die größte Oppositionsfraktion will der Koalition jedenfalls nicht helfen. "Mehrheiten muss sich die Koalition selbst besorgen", sagte der Co-Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund (33).
Linke und Grüne wären aber gesprächsbereit. "Wir haben nach wie vor großes Interesse, dass die Stelle besetzt wird, weil sie notwendig ist", sagte Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (46). Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (55) sagte: "Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, aber die darf es nicht auf Zuruf und zwischen Tür und Angel geben. Das müssen offizielle Gespräche sein."
In diesen Beratungen könnte es unter anderem um eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde gehen. Gegebenenfalls würden Abgeordnete von Grünen und Linken die Wahl eines Datenschützers dann mit unterstützen.
Die FDP wäre jedenfalls offen für solche Überlegungen. "Wir sind dazu bereit, für einen effektiven Datenschutz personell nachzusteuern", sagte Kosmehl.
Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa