Magdeburg - Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat sich wiederholt für schlankere Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen eine Steigerung des Rundfunkbeitrags ab 2025 ausgesprochen.

"Wir wollen das System zukunftsfest gestalten und reformieren, damit es bezahlbar bleibt", sagte der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer, Markus Kurze (52, CDU), am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Umfrage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dabei wurden Sachsen-Anhalter zu Nutzung, Inhalten und Finanzierung befragt.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war bereits 2020 Dreh- und Angelpunkt des Protestes gegen die Erhöhung des bundesweiten Rundfunkbeitrags gewesen.

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Die Blockade in Sachsen-Anhalt führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entschied - der Rundfunkbeitrag wurde schließlich doch erhöht.

Kürzlich hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, die jetzige Beitragsperiode dauert noch bis Ende 2024. Aktuell läuft das Verfahren bei der von den Ländern eingesetzten unabhängigen Finanzkommission KEF.

Anfang 2024 werden die Experten eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags, den Haushalte und Firmen zahlen, abgeben. Die Länder müssen sich eng daran orientieren. Die Beitragshöhe liegt aktuell bei monatlich 18,36 Euro.