Magdeburg - Elektronische Akte statt Papierberge - Sachsen-Anhalt liegt hinter den Zielen weit zurück. Justizministerin Weidinger geht nun ein Stück des Wegs ohne den Dienstleister des Landes.

Unabhängig vom IT-Dienstleister des Landes, Dataport, plane das Justizministerium einen Teil der Servertechnik, Software, Hardware und Wartung übergangsweise selbst in die Hand zu nehmen, kündigte Justizministerin Franziska Weidinger (47, CDU) an.

Ziel sei, Richtern, Staatsanwälten und weiteren Mitarbeitern der Justiz zeitgemäßes mobiles Arbeiten zu ermöglichen und zugleich den Weg zur E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu bereiten.

Bislang könnten das technisch bedingt nur wenige der rund 3.500 Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

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Der Rechenstandort Barby solle so erweitert werden, dass er die Vielzahl an lokalen Servern in den Gerichtsstandorten und Staatsanwaltschaften ablöse.

Sie betonte, es handele sich um eine Übergangslösung zur Beschleunigung der notwendigen Arbeiten an der Infrastruktur. "Das ist ein erheblicher Kraftakt für die IT-Stellen der Justiz."

Parallel und auch zukünftig wolle man mit Dataport zusammenarbeiten und die gesamten IT-Systeme zu gegebener Zeit auch dorthin vollständig überführen.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sieht den Zeitpunkt kritisch. "Man hätte die zurückliegende Zeit besser nutzen können", sagte der Landesvorsitzende Christian Hoppe.

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Hintergrund ist das bundesweite Ziel, dass die Justiz bis 2026 vollständig mit elektronischen Akten arbeiten kann. Papierakten sollen abgelöst werden. Der Prozess wurde vor vielen Jahren in Gang gesetzt.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Richterbundes, Hoppe, ist noch offen, welche Folgen es hat, wenn Sachsen-Anhalts Justiz 2026 nicht in Gänze auf die E-Akte umgestellt sei.