Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will im Landtag Sachsen-Anhalts einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi einsetzen.

Das geht aus einem Antrag von CDU, SPD und FDP hervor. Vorsitzender des siebenköpfigen Gremiums soll Ex-Bildungsminister Marco Tullner (54, CDU) werden.

Die Überprüfung solle zum letzten Mal erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (48), der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

In dieser Legislaturperiode seien viele Abgeordnete erstmals ins Parlament eingezogen. "Wir wollen ein Zeichen setzen, der Landtag überprüft sich selbst", sagte Kosmehl. Ehemalige Mitarbeiter der Stasi sollten einem Parlament nicht angehören.

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Die Stasi - die Kurzfom für das Ministerium für Staatssicherheit - war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker.

Am 15. Januar 1990 besetzten Bürgerinnen und Bürger der DDR die Stasi-Zentrale, um damit die Vernichtung der Geheimdienstakten zu stoppen, die kurz nach dem Mauerfall begonnen hatte. Das Stasi-Unterlagen-Archiv sorgt heute für die Aufbewahrung, Nutzbarmachung und Bereitstellung der noch vorhandenen Unterlagen.