Koalition hat entschieden: Kommt jetzt das Feuerwerk-Verbot in Sachsen-Anhalt?
Von Christopher Kissmann
Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk zu Silvester ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der schwarz-rot-gelben Koalition wurde mehrheitlich beschlossen.
Gleichzeitig verurteilte das Parlament Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Zum Jahreswechsel 2024/25 war es in Sachsen-Anhalt zu einzelnen Angriffen gekommen.
Die meisten Menschen hätten den Jahreswechsel friedlich gefeiert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (57). Für Verletzungen und Sachbeschädigungen seien häufig illegale Feuerwerkskörper verantwortlich.
Die EU-Kommission müsse gegen den Bau von Kugelbomben in Polen und Tschechien vorgehen. "Als Koalition sind wir der Auffassung, dass ein generelles Feuerwerksverbot falsch ist", sagte Erben.
Das sehen auch die Liberalen so. Der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl (49, FDP) forderte mehr Aufklärung und ist offen für ein Verkaufsverbot in der Europäischen Union für bestimmte Feuerwerkskörper.
Der FDP-Politiker und die CDU-Abgeordnete Angela Gorr (67) verwiesen zudem darauf, dass die Kommunen örtlich Zonen festlegen können, in denen Feuerwerk untersagt ist.
Probleme mit Silvester-Feuerwerk: AfD macht Migranten verantwortlich
Die AfD verknüpfte die Debatte mit ihren migrationspolitischen Forderungen. Fremde würden die Tradition des Silvesterfeuerwerks missbrauchen, sagte der Abgeordnete Matthias Büttner (34). Probleme wie Angriffe auf Rettungskräfte seien erst durch Zuwanderung entstanden. Die AfD spricht sich strikt gegen ein Verbot von Feuerwerk aus.
Die Grünen können sich hingegen ein Verbot vorstellen. Zum Jahreswechsel habe es bundesweit 858 Augenverletzungen durch Feuerwerk gegeben, zwei Drittel davon seien bei Unbeteiligten entstanden, sagte der Abgeordnete Sebastian Striegel (43).
Er verwies zudem auf Sachbeschädigungen, Brände und die Feinstaubbelastung. Striegel plädierte deshalb für eine Umkehr der bisherigen Regelung - für ein generelles Verbot, bei dem die Kommunen aber bestimmte Bereiche freigeben können für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
Andreas Henke (62, Linke) verwies darauf, dass privates Feuerwerk mittlerweile in mehreren Ländern verboten sei. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Innenministerin Tamara Zieschang (54, CDU) kritisierte die Angriffe auf Rettungskräfte. "Um es klar und deutlich zu sagen: Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern beworfen oder angegriffen werden", sagte Zieschang.
Titelfoto: Soeren Stache/dpa