Von Christoph Bergmann
Wernigerode - Das gefiel nicht jedem: Vor eineinhalb Jahren durfte sich Robert Habeck (55, Grüne) in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode eintragen. Zwei Stadtratsmitglieder stellten jetzt einen Antrag, um den Eintrag des Wirtschaftsministers entfernen zu lassen.
Der Eintrag des Bundeswirtschaftsministers im September 2023 sorgte vor allem in konservativen Kreisen für massive Gegenwehr.
Oberbürgermeister Tobias Kascha (45, SPD) begründete die Eintragung damals mit einer seit 30 Jahren bestehenden Tradition in der Harzstadt: Bundesminister, die Wernigerode besuchen, dürfen sich in das Goldene Buch eintragen.
Die damaligen Stadtratssitzungen glichen allerdings einem Kindergarten – es gab wüste Beschimpfungen, Schuldzuweisungen und bockiges Verhalten von Stadtratsmitgliedern. Eigentlich eine typische Kleinstadtposse.
Wie jeder Shitstorm ebbte auch dieser irgendwann ab – bis jetzt.
Offenbar wollen Mitglieder der Stadtratsfraktion "Bündnis für Wernigerode (BfW)/FDP" nach der Bundestagswahl Fakten schaffen. Die Stadtratsmitglieder Patrik Baake (54, BfW, ehemals SPD) und Thomas Pönitz (BfW) haben für die Sitzung am 27. Februar 2025 einen Antrag auf Entfernung des Eintrags aus dem Goldenen Buch gestellt.
Habeck soll aus Goldenem Buch gestrichen werden - wegen "aktueller politischer Verfehlungen"
In ihrer Beschlussvorlage, die TAG24 vorliegt, begründen sie den Antrag mit "aktuellen politischen Verfehlungen" Habecks, die ihn ihrer Meinung nach disqualifizieren, weiterhin im Goldenen Buch verewigt zu bleiben. Zudem argumentieren sie, dass eine Mehrheit der Wernigeröder dies ebenso empfinde, und fordern daher die Löschung des Eintrags.
Ob dies tatsächlich der Mehrheitsmeinung entspricht, bleibt fraglich – eine unabhängige Meinungsumfrage wurde dazu nicht durchgeführt.
In einer im März 2024 beschlossenen Richtlinie stellte der Stadtrat fest, dass ein Eintrag nur "bei unwürdigem Verhalten, welches dem Ansehen der Stadt Wernigerode in erheblichem Maße schadet", aberkannt werden kann. Wie Habeck dem Ansehen der Stadt erheblich geschadet haben soll, lassen die Antragsteller offen.
Folgt man dieser Argumentation, müsste konsequenterweise auch ein Christian Lindner (46, FDP) aus Goldenen Büchern gestrichen werden – schließlich war der von der FDP geschmiedete und von Olaf Scholz (66, SPD) vereitelte Plan zum Platzen der Ampel auch eine "politische Verfehlung".
Der Antrag von Baake und Pönitz soll am 27. Februar 2025, vier Tage nach der Bundestagswahl, im Stadtrat diskutiert werden. Damit der Eintrag gestrichen wird, müssen zwei Drittel des Stadtparlaments von Wernigerode dem Antrag zustimmen.